Urteil des BVerwG vom 20.10.2004, 1 B 134.04

Entschieden
20.10.2004
Schlagworte
Republik Aserbaidschan, Politische Verfolgung, Berg, Verfügung, Unterliegen, Abweisung, Ausreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 134.04 VGH 9 B 01.31154

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1) noch die behauptete Divergenz 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind in einer Weise dargetan, die den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Solch eine Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob armenische Volkszugehörige in

Aserbaidschan politische Verfolgung befürchten müssen, ob sie einer mittelbaren

Gruppenverfolgung unterliegen und ob ihnen eine inländische Fluchtalternative, insbesondere in der Region Berg-Karabach, zur Verfügung gestanden hat bzw. derzeit

zur Verfügung steht, zielen nicht auf eine Rechtsfrage, sondern beziehen sich auf die

den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der politischen

Verhältnisse in Aserbaidschan. Im Übrigen sind die vom Berufungsgericht zugunsten

der Kläger bejahten Fragen einer mittelbaren Gruppenverfolgung und einer fehlenden inländischen Fluchtalternative zum Zeitpunkt der Ausreise für das Berufungsurteil auch nicht entscheidungserheblich, da die Abweisung der Klage allein auf der

Bejahung einer derzeit bestehenden Fluchtalternative in der Region Berg-Karabach

beruht (UA S. 19 ff.). Hinsichtlich dieser allein entscheidungserheblichen Frage wen-

det sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in der Entscheidung

des Berufungsgerichts.

Die dabei von der Beschwerde (Nr. 3 der Beschwerdebegründung) noch angesprochenen Fragen, einschließlich der Frage, ob die Republik Aserbaidschan ihre Gebietsherrschaft über die Region Berg-Karabach bereits auf Dauer verloren hat, sind

ebenfalls Tatsachenfragen, die nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen können.

Soweit die Beschwerde sich auf unterschiedliche Rechtsprechung verschiedener

Oberverwaltungsgerichte beruft, fehlt es schon an der Geltendmachung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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