Urteil des BVerwG vom 12.06.2003, 1 B 133.03

Aktenzeichen: 1 B 133.03

Berg, Republik Aserbaidschan, Aufklärungspflicht, Existenzminimum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 133.03 OVG 1 L 239/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie beruft sich zwar auf die Revisionsgründe der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

§ 86 Abs. 1 VwGO) und der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m.

§ 138 Nr. 3 VwGO), legt aber die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer Weise

dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl. auch den den Bevollmächtigten des Klägers und den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom

11. April 2003 - BVerwG 1 B 82.03 -).

Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob Berg-Karabach für aserbaidschanische Staatsangehörige aserbaidschanischer Abstammung ohne familiäre oder andere

Kontakte in Berg-Karabach eine zumutbare inländische Fluchtalternative darstellt" (Beschwerdebegründung S. 1). Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob das Gebiet von Berg-Karabach eine

geeignete Fluchtalternative darstellt, zielt nicht auf eine bestimmte klärungsfähige Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung

der tatsächlichen Verhältnisse in Berg-Karabach. Dies gilt auch für die von der Beschwerde

hierzu angesprochene weitere Frage, ob Berg-Karabach für den Kläger überhaupt erreichbar

ist - etwa durch Einreise über Armenien (Beschwerdebegründung S. 2). Auch mit der Frage,

"ob Berg-Karabach asylrechtlich als zu Aserbaidschan gehörendes Inland zählt" (Beschwerdebegründung S. 1), wendet sich die Beschwerde - wie die weiteren Ausführungen hierzu

zeigen - in erster Linie gegen die tatrichterliche Einschätzung der politischen Verhältnisse.

Sie stellt nicht in Frage, dass Berg-Karabach völkerrechtlich zur Republik Aserbaidschan

gehört, meint aber, dass für die asylrechtliche Beurteilung allein die faktische Verfestigung

der staatlichen Verhältnisse maßgeblich sei (Beschwerdebegründung S. 2). Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage nicht aufgezeigt.

Der Kläger hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei einem Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums in Berg-Karabach Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG mit der Begründung verwehrt werden kann, dass auch in Aserbaidschan das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gesichert wäre" (Beschwerdebegründung S. 6).

Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich

sein soll. Dazu hätte aber Veranlassung bestanden, da die Berufungsentscheidung darauf

beruht, dass "der Kläger in Berg-Karabach vor einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung

hinreichend sicher" ist (BA S. 15). Die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zum

unterstellten Fehlen des Existenzminimums erfolgen nur hilfsweise. Das Oberverwaltungsgericht macht aber deutlich, dass seine Erörterungen eine wirtschaftliche Notlage - "entgegen

der Auffassung des Senats" - lediglich unterstellen (BA S. 19).

Die Beschwerde sieht in zwei Punkten eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

(Beschwerdebegründung S. 4), legt jedoch nicht - wie erforderlich - dar, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits unter Zugrundelegung der insoweit maßgeblichen Auffassung

des Berufungsgerichts auf die als aufklärungsbedürftig bezeichneten Tatsachen ankommt.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Gericht gehe davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber

bei ihrer Rückkehr nach Berg-Karabach über nicht unerhebliche Barmittel verfügten, habe

den Kläger, der vermögenslos sei, aber nicht zu seinen Vermögensverhältnissen befragt.

Dies stelle einen Aufklärungsmangel und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Beschwerdebegründung S. 4). Die Beschwerde rügt weiter, es fehle auch an gerichtlichen Ermittlungen, über welche Beträge Rückkehrer aus Deutschland verfügen müssten, um sich

eine sichere Existenz in Berg-Karabach aufzubauen (Beschwerdebegründung S. 4). Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, dass es auf entsprechende Sachverhaltsermittlungen für die

Entscheidung des Rechtsstreits überhaupt ankommt. Hierzu hätte insbesondere deshalb

Veranlassung bestanden, weil das Berufungsgericht - die Entscheidung selbständig tragend - das wirtschaftliche Existenzminimum für Rückkehrer nach Berg-Karabach allgemein

schon deshalb als gesichert sieht, weil Überwiegendes dafür spreche, dass arbeitsfähige

Neuankömmlinge in der Lage sein werden, in der karabachischen Arbeitswelt Fuß zu fassen

(BA S. 19). Das Gericht verweist insoweit auf die verhältnismäßig niedrige Arbeitslosenquote

(6,5 %) und die insgesamt positive Zukunftsprognose hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung.

Soweit sich die Beschwerde im Weiteren gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung beim

Vergleich der Lebensverhältnisse in Berg-Karabach mit denen im übrigen Aserbaidschan

wendet (Beschwerdebegründung S. 4 bis 6), zeigt sie damit einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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