Urteil des BVerwG vom 12.10.2006, 1 B 132.06

Aktenzeichen: 1 B 132.06

Genfer Flüchtlingskonvention, Hund, Vietnam, Rechtseinheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 132.06 OVG 9 LB 9/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht

den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Beschwerde macht geltend, der Kläger habe sich im Berufungsverfahren

darauf berufen, „dass sich für die Entscheidung wesentlich die Frage der Vereinbarung des Ausschlusses des Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 1

AufenthG mit Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK) stelle, denn dort

werde „ausschließlich auf die Gewährung bei Rückkehr abgestellt und damit der

Opferschutz in den Vordergrund gestellt“. Es verbiete sich eine „Schlechtdarstellung nachträglich geschaffener Tatbestände und damit auch exilpolitischer Aktivitäten“. Diese Frage sei grundsätzlicher Natur. Das Oberverwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht erkannt und nicht erwähnt,

dass § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr - anders als § 51 Abs. 1 AuslG - ausdrücklich auf die GFK Bezug nehme. Dies stelle einen „Perspektivwechsel von

der täterbezogenen Verfolgung“ zur „opferbezogenen Verfolgung im Sinne der

GFK und damit von der Zurechnungslehre zur Schutzlehre dar“. Diese maßgebliche Änderung habe das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung gänzlich missachtet.

3Mit diesen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde wird eine Frage

von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

aufgezeigt. Es fehlt bereits an der Darlegung, inwieweit sich die von der Beschwerde behaupteten neuen rechtlichen Vorgaben für die Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts (vgl.

§ 137 Abs. 2 VwGO) hätten auswirken sollen, inwieweit sie also für die angegriffene Entscheidung überhaupt entscheidungserheblich sind und deshalb in

dem angestrebten Revisionsverfahren einer grundsätzlichen Klärung im Interesse der Rechtseinheit hätten zugeführt werden können. Insoweit befasst sich

die Beschwerde insbesondere nicht damit, dass das Oberverwaltungsgericht

der Berufung der Beklagten in erster Linie deshalb stattgegeben hat, weil dem

Kläger im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts „die Berufung auf die von ihm geltend gemachten Nachfluchtgründe gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG verwehrt“ sei (UA S. 7 ff.). Ebenso

wenig verhält sie sich dazu, dass das Oberverwaltungsgericht hilfsweise erwogen und ausgeführt hat, dass dem Kläger nach der Ansicht des Berufungsgerichts asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ferner

auch deshalb nicht zukommt, „weil der vom Verwaltungsgericht vertretenen

Auffassung, Vietnam habe seine Vorgehensweise gegenüber im Ausland exilpolitisch und regimekritisch in Erscheinung getretenen Rückkehrern seit dem

Zeitpunkt des angefochtenen Bescheids des Bundesamts verschärft, nicht gefolgt werden“ könne (UA S. 13 ff.), dem Kläger mithin auch aus tatsächlichen

Gründen wegen seiner nicht herausgehobenen exilpolitischen Tätigkeiten keine

asylrechtlichen Eingriffe bei einer Rückkehr nach Vietnam drohen.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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