Urteil des BVerwG vom 22.05.2003, 1 B 132.03

Aktenzeichen: 1 B 132.03

Verfahrensmangel, Hund, Post

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 132.03 OVG 5 A 526/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2003 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig; sie erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe dem Kläger

rechtsfehlerhaft Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Soweit das

Berufungsgericht in seiner Begründung ausführe, es habe keine

Veranlassung, an der Darstellung des Klägers, der Absendevermerk dokumentiere die Aufgabe des Schriftsatzes zur Post, zu

zweifeln, verstoße das erkennende Gericht gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz.

Die Beschwerde macht nicht deutlich, auf welchen Zulassungsgrund sie sich in diesem Zusammenhang berufen will. Versteht

man das Beschwerdevorbringen dahin, dass ein Verfahrensmangel

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden soll, so

ist dieser Zulassungsgrund nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Fristversäumung ist unanfechtbar 60 Abs. 5 VwGO). Eine

derartige unanfechtbare Vorentscheidung kann vom

Revisionsgericht grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft

werden und kann deshalb auch nicht Gegenstand einer

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein

(vgl. Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 B 38.01 -

Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 238 m.w.N.). Abgesehen davon ist

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eine rechtswidrige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein

Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern

führt dazu, dass das Gericht, das aufgrund einer nicht

gerechtfertigten Bewilligung von Wiedereinsetzung zur Sache

entscheidet, eine inhaltlich unrichtige Entscheidung trifft.

Auch unter diesem Blickwinkel zeigt die Beschwerde keinen Zulassungsgrund auf. Dies gilt schließlich auch, soweit die

Beschwerde einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz rügt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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