Urteil des BVerwG vom 07.06.2002, 1 B 132.02

Entschieden
07.06.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Togo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 132.02 VGH 25 B 02.30089

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2002 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein

geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, ob togoischen Asylbewerbern, die sich in hervorgehobener Weise in der Bundesrepublik

Deutschland dauerhaft und intensiv exilpolitisch betätigt haben, bei einer Rückkehr nach Togo politische Verfolgung droht,

zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der

tatsächlichen politischen Verhältnisse in Togo. Diese ist indes

den Tatsachengerichten vorbehalten und kann die Zulassung der

Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Dr. Mallmann Beck Dr. Eichberger

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