Urteil des BVerwG vom 10.05.2002, 1 B 130.02

Entschieden
10.05.2002
Schlagworte
Hund, Togo
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 130.02 VGH 25 B 01.31349

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob

togoische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik

Deutschland oppositionell betätigt haben und dies auch durch

eine Teilnahme an den Demonstrationen auf der EXPO 2000 in

Hannover zum Ausdruck gebracht haben, im Falle einer Rückkehr

nach Togo mit politischer Verfolgung rechnen müssen". Zur Begründung verweist die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung auf die Erkenntnisse anderer Verwaltungsgerichte.

Damit wird eine bestimmte klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt. Vielmehr wendet

sich die Beschwerde gegen die dem Tatsachengericht vorbehalte-

ne Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne eine

Rechtsfrage anzusprechen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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Anmerkungen zum Urteil