Urteil des BVerwG vom 01.09.2014, 1 B 13.14

Aktenzeichen: 1 B 13.14

Kosovo, Sicherheit, Gefahr, Gefährdung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 13.14 OVG 12 B 11.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf,

„ob ein in Deutschland geborener Ausländer, der seit seiner Geburt und seit Jahrzehnten nirgendwo anders als im Bundesgebiet seinen Lebensmittelpunkt hat, in ein für seine dauernde Aufenthaltsnahme bestimmtes Land, dessen Staatsangehörigkeit für ihn nur gemutmaßt wird, ausgewiesen werden darf, ohne dass ein urkundlicher Nachweis (z.B. in Form eines Personalausweises, Reisepasses oder Staatsangehörigkeitszeugnisses) darüber vorliegt, dass er die Staatsangehörigkeit dieses Landes tatsächlich besitzt oder dass er auf sonstiger verlässlicher rechtlicher Grundlage dort wenn nicht ein Freizügigkeitsrecht so zumindest ein auf Dauer gestelltes Aufenthaltsrecht und zudem die rechtliche Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen dieses Landes gewährt bekommt oder dass er soweit eine

staatsrechtliche Gleichstellung nicht gegeben ist, sich zumindest auf völkerrechtlich verbindliche Schutzvorkehrungen zur Sicherung seiner sozialen Existenz als Fremder berufen kann.“

3Diese Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen

würde. Die Beschwerde unterstellt mit ihrer Fragestellung, das Berufungsgericht

habe die Staatsangehörigkeit des Klägers „nur gemutmaßt“. Indes hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger die Staatsangehörigkeit des Kosovo

besitzt oder sie zumindest durch die Aufnahme in das Staatsangehörigkeitsregister ohne Weiteres erwerben kann (UA S. 21 Mitte). Zudem haben die Behörden nicht nur des Kosovo, sondern auch Serbiens sich zur Aufnahme des Klägers bereit erklärt (UA S. 26). An diese tatsächliche Feststellung, gegen die

keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben worden sind (s.u. 3.), wäre

das Bundesverwaltungsgericht in dem erstrebten Revisionsverfahren gemäß

§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

4Aus den gleichen Gründen scheidet die Zulassung auch mit Blick auf die im

Anschluss gestellte Frage aus, die von fehlenden persönlichen Beziehungen

des Klägers zu dem Land der „ihm zugeschriebenen Staatsangehörigkeit“ und

damit den aus seiner Sicht bestehenden völkerrechtlichen Voraussetzungen

eines innerstaatlich anzuerkennenden Staatsangehörigkeitserwerbs ausgeht,

obwohl das Berufungsgericht festgestellt und weiter ausgeführt hat, dass der

Kläger auch über soziale und kulturelle, gegebenenfalls auch über entfernte familiäre Bindungen zum Herkunftsland seiner Eltern sowie über Kenntnisse der

albanischen Sprache verfügt (UA S. 20). Die von dem Kläger herangezogenen

völkerrechtlichen Bedenken gegen einen ipso-iure-Erwerb einer Staatsangehörigkeit ohne völkerrechtlich hinreichenden Bezug zu einem bestimmten Staat

lassen der Klärung bedürftige Bedenken auch gegen einen Antragserwerb nicht

einmal ansatzweise erkennen. Angesichts der erklärten Aufnahmebereitschaft

(auch) der Republik Kosovo läge in einem Antragserwerb auch kein dem Kläger

nicht abzuverlangendes Verhalten, mit dem die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung erst bewirkt wird, sondern eine angesichts des familiären Hintergrunds ohne Weiteres zumutbare Möglichkeit, etwaige, auch mit der Be-

schwerde geltend gemachten Folgeprobleme nach einer Abschiebung in die

Republik Kosovo abzuwenden.

52. Soweit die Beschwerde auf eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt wird,

führt sie ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

6Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 15. April 2013

- BVerwG 1 B 22.12 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 66 = NVwZ-RR

2013, 774, jeweils Rn. 21). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde

nicht.

72.1 Die Beschwerde macht insoweit geltend, das Berufungsgericht habe die

Ausweisung des Klägers auf § 53 Nr. 1 AufenthG gestützt und ihm besonderen

Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 AufenthG zugebilligt, so dass die Ausweisung nach Satz 2 der Vorschrift nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig sei. Sodann stelle es auf § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ab, wonach solche Gründe in der Regel

in den Fällen des § 53 AufenthG vorlägen und prüfe, ob hier eine Ausnahme

von der Regel gegeben sei. Die dafür von ihr als maßgeblich angesehene Frage, ob auch in Zukunft durch neue Verfehlungen des Klägers eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohe und von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgehe, bejahe die Vorinstanz

unter Würdigung der begangenen Straftaten. Demzufolge sei der Kläger nach

§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in der Regel auszuweisen. Nach Abschluss der

Regel-Ausnahme-Überprüfung nehme das Berufungsgericht die Frage nach

einer Ausnahme von der Regel gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG noch einmal auf und stelle als weiteren Maßstab in den Raum, ob sich die Ausweisung

als unverhältnismäßig und damit nicht gerechtfertigt im Sinne von Art. 8 EMRK

bzw. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG erweise und deshalb zu unterbleiben

habe.

8Die Beschwerde rügt, diese Vorgehensweise widerspreche den Maßgaben des

Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 23. Oktober 2007 (BVerwG 1 C

10.07 - BVerwGE 129, 367). Dort habe das Bundesverwaltungsgericht unter

Verweis auf die im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländer

entschieden, dass das Regel-Ausnahme-Schema in Fällen, in denen durch

Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs.1 EMRK geschützte Belange zu

berücksichtigen seien, unzureichend und eine Ermessensentscheidung notwendig sei. Demgegenüber stünden in der gestuften Prüfung des Berufungsgerichts die strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers im Hauptaugenmerk, denen dadurch eine übermäßige Bedeutung beigemessen werde. Denn vorangestellte Ausführungen zu den Straftaten, der Delinquenz und der Gefahrenprognose ließen eine Ermessensentscheidung zulasten des Ausländers erwarten

und stünden einer unvoreingenommenen ergebnisoffenen Wertung entgegen.

9Mit diesem Vorbringen genügt die Beschwerde schon nicht den Anforderungen

an die Darlegung einer Abweichung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Sie vernachlässigt, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich die von der Beschwerde herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegt hat (UA S. 16) und

rügt im Gewande der Divergenzrüge damit allenfalls eine - vermeintlich - fehlerhafte Anwendung nicht bestrittener Rechtsgrundsätze.

10Überdies ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des beschließenden Senats abgewichen. Denn das Berufungsgericht hat das von der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober

2007 (a.a.O.) nicht nur zitiert (UA S. 16), sondern ist ihm auch in der Sache gefolgt. Die Annahme der Beschwerde, die genannte Entscheidung des Senats

stehe bei den im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern

der vom Berufungsgericht sukzessiv durchgeführten Stufenprüfung der Ausweisung entgegen und gebiete unmittelbar eine Ermessensentscheidung, trifft nicht

zu. Denn der besondere Ausweisungsschutz modifiziert sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausweisung durch die zusätzliche qualifizierte

Hürde des Vorliegens schwerwiegender Gründe 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)

als auch die Rechtsfolgeseite des § 53 und § 54 AufenthG durch Herabstufung

der zwingenden zur Regelausweisung bzw. der Regel- zur Ermessensausweisung 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG). Deshalb verlangt die in § 53 und

§ 56 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AufenthG vorgegebene Systematik für den Erlass einer

Ausweisung in Fällen, in denen ein zwingender Ausweisungsgrund vorliegt und

der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz genießt, zu dessen Gunsten

zwei prinzipiell voneinander unabhängige Regel-Ausnahme-Prüfungen:

11- Zum einen ist die Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2

AufenthG anhand der gesetzlichen Regel des Satzes 3 der Vorschrift zu untersuchen. Bei einer spezialpräventiv motivierten Ausweisung richtet sich diese

Prüfung nach dem Maßstab, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft

eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue

Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht. Dazu bedarf es der tatrichterlichen Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Umstände im jeweiligen

Einzelfall, aus denen sich eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr der Wiederholung gleichartiger Straftaten ergeben soll (Urteil vom 31. August 2004

- BVerwG 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 <362 f.> m.w.N.). Kommt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Regelvermutung des Vorliegens

schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 56

Abs. 1 Satz 3 AufenthG widerlegt ist, ist die in 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG enthaltene Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt und eine Ausweisung scheidet

aus.

12- Nur wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

vorliegen, wird der Ausländer gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in der Regel

ausgewiesen. Die durch die genannte Vorschrift abgeschwächte Rechtsfolge

(Regelausweisung) muss jedoch nach der gesetzlichen Systematik ihrerseits im

Einzelfall darauf überprüft werden, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der zur Folge

hätte, dass an die Stelle der Regel- eine Ermessensausweisung träte. Bei dieser Prüfung sind alle Umstände einer eventuellen strafgerichtlichen Verurteilung

sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in

§ 55 Abs. 3 AufenthG nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1996 -

BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 <253>) genannt werden (Urteile vom

26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 <64 f.> und vom

29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990

Nr. 16 S. 48).

13Nur zu der zuletzt genannten Abgrenzung von Regel und Ausnahme auf der

Rechtsfolgeseite gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verhält sich das von der

Beschwerde angeführte Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 (a.a.O.) wenn

es ausführt (Rn. 24 bis 27): Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und

damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der

Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers

eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen und hat die

vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung gemäß § 114 Satz 1 VwGO

überprüft. Das Vorbringen der Beschwerde, bei der gestuften Prüfung sei die

Ermessensentscheidung zu Lasten des Ausländers festgelegt, vernachlässigt

zudem, dass mit der Absenkung der Schwelle für das Vorliegen eines Ausnahmefalles die Ermessensentscheidung über die Ausweisung auch nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht negativ präjudiziert ist

und zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre. Bei Annahme eines von

der Regel abweichenden Falles fehlt den Ausweisungsgründen nur das von

vornherein ausschlaggebende Gewicht, das ihnen der Gesetzgeber im Regelfall

zugemessen hat (Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 27).

142.2 Soweit die Beschwerde die Divergenzrüge erhebt, da der Kläger vom Berufungsgericht - alternativ zu einer Aufenthaltsnahme im Kosovo - darauf verwiesen werde, sich als serbischer Staatsangehöriger in Serbien aufhalten zu können, fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Darlegung einer Abweichung

gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die Beschwerde

arbeitet weder einen Rechtssatz aus dem Berufungsurteil noch aus einer Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte heraus

(vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 <713> - zur Notwendigkeit der Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze).

152.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Abweichung des Berufungsgerichts bei

der Prüfung von Duldungsgründen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gilt

Entsprechendes. Mit dem Vorbringen, „(b)ei ausreichender Berücksichtigung

der angeführten Rechtsprechung des BVerwG wäre dem Kläger eine Duldung

für seinen vorläufigen weiteren Aufenthalt zuzusprechen gewesen“ und die Berufungsentscheidung beruhe „auf der Außerachtlassung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung“, unterstreicht die Beschwerde, dass lediglich eine - vermeintlich - fehlerhafte Rechtsanwendung geltend gemacht wird.

163. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

173.1 Die Beschwerde erhebt die Aufklärungsrüge gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, da

es das Berufungsgericht versäumt habe, „eine kosovarische Staatsangehörigkeit des Klägers auf ihre verlangten tatsächlichen Umstände hin zu klären.“ Den

in der Berufungsverhandlung gestellten Beweisantrag, ein staatsangehörigkeitsrechtliches Sachverständigengutachten einzuholen, habe das Berufungsgericht

unter Verweis auf die eigene Sachkunde abgelehnt. Das Gericht verfehle seine

Aufklärungspflicht, wenn es ein solches Gutachten als entbehrlich qualifiziere

und im Berufungsurteil die im Beweisantrag bezeichneten völkerrechtlichen Bedenken für einen Statuserwerb ausspare. Dieses Vorbringen lässt keine Verletzung des § 86 VwGO erkennen.

18Revisionsrechtlich ist die Ermittlung ausländischen Rechts sowie der ausländischen Rechtspraxis nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis zuzuordnen, sondern wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (stRspr; Urteil vom 7. April

2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 17). § 173 VwGO i.V.m.

§ 293 ZPO verpflichtet die Verwaltungsgerichte, ausländisches Recht unter

Ausnutzung aller ihnen zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu

ermitteln. Dabei haben sie nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern

auch deren Umsetzung in der Rechtspraxis zu betrachten (Urteil vom 19. Juli

2012 - BVerwG 10 C 2.12 - BVerwGE 143, 369 Rn. 14 f.). Ob das vorinstanzliche Verfahren insoweit an einem Verfahrensmangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn

dieser - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (stRspr; Urteil vom

14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> = Buchholz

451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58).

19Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Vorgehensweise des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat seine Feststellung, dass der Kläger die Staatsangehörigkeit des Kosovo besitzt oder sie zumindest durch die Aufnahme in das Staatsangehörigkeitsregister ohne Weiteres

erwerben kann (UA S. 21), aufgrund einer eigenen Prüfung anhand des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes getroffen. Dabei hat es sich zur Ermittlung der kosovarischen Rechtspraxis auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. Januar 2014 gestützt. Schließlich hat es sein Prüfungsergebnis

dadurch bestätigt gesehen, dass die Mitarbeiterin der kosovarischen Behörden

dem Auswärtigen Amt speziell zu der Person des Klägers bestätigt hat, dass

dieser vom kosovarischen Innenministerium als „origin from Kosovo“ habe verifiziert werden können und dass das Innenministerium seiner Einreise in den

Kosovo nicht widerspreche (VG Akte 19 K 186.10, Bl. 33 f.).

20Die Beschwerde lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen es angesichts dieser Vorgehensweise bei der Ermittlung der Staatsangehörigkeit des Klägers für

die getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts einer verlässlichen Tatsachengrundlage ermangelt und aus welchem Grund ein Sachverständigengutachten einen tauglichen Beitrag zu einer weiteren gerichtlichen Vergewisserung

hätte leisten können. Ihr Vorbringen, über Art. 25 GG beachtliche völkerrechtliche Bedenken stünden der Annahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit

entgegen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Denn dieser normative

Einwand betrifft eine Rechtsfrage des revisiblen materiellen Rechts, die auf

dem Ergebnis der Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts aufbaut

und deshalb in revisionsrechtlicher Sicht nicht zur Tatsachenfeststellung gehört.

In der Sache trifft es zudem nicht zu, weil der Kläger nach den tatsächlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts - wie ausgeführt (s.o. 1.) - über soziale

und kulturelle, gegebenenfalls auch über entfernte familiäre Bindungen zum

Herkunftsland seiner Eltern sowie über Kenntnisse der albanischen Sprache

verfügt. Daher stellen sich die geltend gemachten völkerrechtlichen Bedenken

- allzumal nach einem zugemuteten Antragserwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit - nicht.

213.2 Die im Zusammenhang mit der Ablehnung des Duldungsbegehrens erhobene Aufklärungsrüge genügt nicht den Anforderungen an die Bezeichnung

einer Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO. Die Beschwerde bezeichnet weder ein

Beweisthema noch geeignete und erforderliche Aufklärungsmaßnahmen (vgl.

zu den Anforderungen: Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

NJW 1997, 3328).

224. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

235. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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