Urteil des BVerwG vom 18.11.2011

Achtung des Privatlebens, Emrk, Eugh, Kinderrechtskonvention

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 13.11, 1 PKH 10.11

OVG 8 LB 121/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. November 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozess-

kostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das

Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 werden zu-

rückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

zu je einem Sechstel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Be-

schwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels und der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO)

gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg.

1. Die Kläger rügen mit ihren Beschwerden zunächst eine Verletzung des

Rechts auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Sie machen geltend, das Berufungsgericht habe ersichtlich überhaupt nicht in

Erwägung gezogen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäi-

schen Union (EuGH) über eine näher bezeichnete Rechtsfrage zur Auslegung

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des Art. 8 EMRK einzuholen, obwohl es selbst erkannt habe, dass diese ent-

scheidungserhebliche Rechtsfrage europarechtlich abschließend nicht hin-

reichend geklärt sei. Damit habe es seiner Vorlagepflicht nicht entsprochen und

die Kläger ihrem gesetzlichen Richter entzogen.

Der behauptete Verfahrensmangel liegt schon deshalb nicht vor, weil das Be-

rufungsgericht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht zur Anrufung des (EuGH) ver-

pflichtet war. Eine solche Verpflichtung besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nur,

wenn die Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts selbst nicht mehr mit

Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. Das ist

hier nicht der Fall, weil die Berufungsentscheidung mit der Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision angefochten werden kann. Diese Beschwerde

ist ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, da es sich bei der Aus-

legung und Anwendung von Unionsrecht um revisibles Recht handelt (vgl. Be-

schluss vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 7 B 22.10 - juris im Anschluss an Be-

schluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hun-

desteuer Nr. 8 m.w.N.). Schon aus diesem Grunde scheidet ein Verfahrens-

mangel wegen Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäi-

schen Union aus.

Unabhängig davon zeigt die Beschwerdebegründung auch nicht auf, dass es

sich bei der nach ihrer Ansicht dem EuGH vorzulegenden Frage überhaupt um

eine Frage der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht handelt. Denn die

Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG an Dritt-

staatsangehörige aus Gründen der Achtung des Privatlebens im Sinne von

Art. 8 Abs. 1 EMRK ist unionsrechtlich nicht geregelt. Die Frage, unter welchen

Voraussetzungen sich ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthalts-

titels aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1

EMRK ergeben kann und ob hierfür ein rechtmäßiger Aufenthalt im Aufnahme-

staat erforderlich ist oder ein geduldeter Aufenthalt ausreicht, dürfte daher keine

in die Zuständigkeit des EuGH fallende unionsrechtliche Frage sein, die eine

Vorlagepflicht an den EuGH begründen könnte.

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2. Ebenso wenig rechtfertigt die mit der Beschwerdebegründung geltend ge-

machte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache die Zulassung der Revisi-

on. Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob entstandene und hinreichend starke persönliche, sozia-

le und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum

Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen genügen,

um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen,

oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass

diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich

der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten

hat.

Sie tragen vor, die Frage ob ein nur geduldeter Aufenthalt den Schutzbereich

des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffne und eine Verwurzelung begründen könne, sei in

der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten und bedürfe einer höchst-

richterlichen Klärung. Sie sei bezüglich der zwischen 1995 und 2003 geborenen

minderjährigen Kläger zu 3 bis 6 auch entscheidungserheblich, weil diese teils

im Bundesgebiet geboren seien, teils den wesentlichen Teil ihres Lebens hier

verbracht hätten und damit faktisch im Bundesgebiet verwurzelt seien. Würde

auch ein geduldeter Aufenthalt ausreichen, wäre Ihnen deshalb eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK zu erteilen. Hier-

von könnten auch die Eltern, die Kläger zu 1 und 2, einen Anspruch auf eine

entsprechende Aufenthaltserlaubnis ableiten.

Außerdem werfe die Rechtssache in Zusammenhang mit der UN-Kinderrechts-

konvention hinsichtlich der minderjährigen Kläger zu 3 bis 6 auch die grundsätz-

liche Frage auf,

ob die Ausländerbehörden nach der Rücknahme der Vor-

behaltserklärung der Bundesregierung vom 6. März 1992

am 15. Juli 2010 überhaupt an die Bestimmungen der UN-

Kinderrechtskonvention unmittelbar gebunden sind und

ob die Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 UN-Kinder-

rechtskonvention bei ausländerbehördlichen Ent-

scheidungen einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt

und eine Duldung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 UN-Kinder-

rechtskonvention ausschließt.

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit diesem Beschwerdevorbringen

rechtsgrundsätzlich klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfragen hin-

sichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaub-

nis nach § 25 Abs. 5 AufenthG betreffend die Kläger zu 3 bis 6 aufgeworfen

werden, kann damit die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Be-

deutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreicht werden. Denn das Be-

rufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger zu 3 bis 6 auf Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht nur deshalb verneint, weil es

das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - nämlich

eine Unmöglichkeit der Ausreise infolge eines inlandsbezogenen Ab-

schiebungsverbots nach Art. 8 EMRK oder nach der UN-

Kinderrechtskonvention - verneint hat, sondern auch deshalb, weil die Kläger zu

3 bis 6 (ebenso wie die Klägerin zu 1) die allgemeine Erteilungsvoraussetzung

des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllen (BA S. 26). Sie verfügen nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts über keine gültigen Pass- oder

Passersatzpapiere im Sinne des § 3 AufenthG. Anhaltspunkte dafür, dass das

nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen des Beklagten, von dieser

allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen, derart reduziert wäre, dass er

zum Absehen von dieser Erteilungsvoraussetzung verpflichtet wäre, bestünden

nicht, zumal die Kläger zu 1 und 3 bis 6 nicht nachgewiesen hätten, sich

jedenfalls ernsthaft und nachhaltig um die Beschaffung von gültigen Pass- oder

Passersatzpapieren bemüht zu haben. Auf diese weitere selbstständig tragende

Begründung des Berufungsgerichts geht die Beschwerdebegründung nicht ein

und macht folglich insoweit auch keinerlei Zulassungsgründe geltend. Ist die

Berufungsentscheidung aber auf mehrere jeweils selbstständig tragende

Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen

jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.

Daran fehlt es hier.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer

Beck

Prof. Dr. Kraft