Urteil des BVerwG vom 12.11.2003, 1 B 13.03

Entschieden
12.11.2003
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Form, Asylverfahren, Visum, Besitz, Ermessensfehler, Einreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 13.03 VGH 24 B 02.107

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache stützt 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

"ob und inwieweit der tatsächliche Aufenthaltsstatus des betroffenen Ausländers einschließlich ihm möglicherweise zustehender aufenthaltsrechtlicher

Ansprüche im Rahmen des Ausweisungsermessens berücksichtigt werden

muss".

Die Beschwerde vertritt die Auffassung, die beklagte Ausländerbehörde hätte bei

ihrer Entscheidung, den Kläger, einen 1976 geborenen und seit 1991 in Deutschland

lebenden albanischen Staatsangehörigen, wegen einer erneuten strafgerichtlichen

Verurteilung auszuweisen, im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen nach § 45

Abs. 2 AuslG berücksichtigen müssen, dass der Kläger gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2

AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder

zumindest auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich einer befristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Satz 2 AuslG gehabt habe.

Zwar sei der Kläger nicht, wie § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG dies voraussetze, ununterbrochen seit acht Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; er müsse aber

aufgrund seines Verlängerungsantrags vom 19. August 1992 und der von der Beklagten erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnis vom 16. Juli 1999 so behandelt

werden, als besitze er seit acht Jahren einen entsprechenden Aufenthaltstitel. Die

Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ausweisungsermessens einen Anspruch des Klägers nach § 26 AuslG nicht berücksichtigen

müsse, sondern insoweit die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts gemäß § 45

Abs. 2 AuslG maßgeblich sei, sei unzutreffend.

Dieses Vorbringen der Beschwerde kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen weiteren

selbstständig tragenden Grund gestützt hat. Es hat einen Ermessensfehler wegen

mangelnder Berücksichtigung eines Anspruchs nach § 26 AuslG, wie sich aus der

Bezugnahme auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils nach § 130 b VwGO

ergibt (UA S. 10 oben), auch deshalb verneint, weil die Anspruchsvoraussetzungen

des § 26 Abs. 1 Satz 2 AuslG, insbesondere das Erfordernis des achtjährigen

Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung nicht erfüllt waren. Ist die Entscheidung des Berufungsgerichts - wie

hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision grundsätzlich nur in Betracht, wenn gegen sämtliche tragenden

Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt

(stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz

310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Die Beschwerde macht zwar

auch bezüglich der genannten weiteren Begründung Grundsatzrügen geltend. Diese

greifen aber, soweit sie überhaupt ordnungsgemäß dargelegt sind, nicht durch.

Die Beschwerde hält im Hinblick auf einen Anspruch des Klägers nach § 26 Abs. 1

Satz 2 AuslG für grundsätzlich bedeutsam die Frage,

"ob § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG auch in dem Fall Anwendung findet, in dem

der mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereiste Ausländer die Verlängerung einer ihm nach der Einreise erteilten

Aufenthaltsgenehmigung begehrt".

Sie legt indes nicht hinreichend dar, dass diese Frage noch klärungsbedürftig ist.

Denn die Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne

der Berufungsentscheidung und entgegen der Auffassung der Beschwerde entschieden (vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18

AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 1. Februar 2000 - BVerwG 1 C 14.99 - Buchholz a.a.O.

§ 69 AuslG Nr. 5; Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115,

352 = Buchholz a.a.O. § 24 AuslG Nr. 4 - jeweils m.w.N.). Weitergehender Klärungsbedarf ist nicht dadurch dargetan, dass die Beschwerde ohne nähere Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf einen abweichenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verweist, dessen Argumentation

den beschließenden Senat im Übrigen nicht überzeugt. Außerdem geht die Beschwerde auch nicht darauf ein, inwiefern eine Rechtsposition nach § 69 Abs. 3

AuslG überhaupt geeignet wäre, die erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG zu ersetzen (vgl. Urteil

vom 22. Januar 2002 a.a.O. S. 359 m.w.N.).

Schließlich genügt die Darlegung der weiteren Grundsatzfrage zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde wirft die Frage auf,

"ob die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung auch dann auf den Zeitpunkt

des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zurückwirkt und

somit den Aufenthalt ab diesem Zeitpunkt legalisiert, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der zuvor erteilten Aufenthaltsgenehmigung gestellt wurde und keine Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG ausgelöst hat".

In einem Revisionsverfahren würde sich die Frage in dieser pauschalen Form nicht

stellen und könnte auch nicht generalisierend, sondern nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Es geht dabei nämlich um eine Auslegung

der konkreten Aufenthaltserlaubnis, namentlich ihres zeitlichen Umfangs, im jeweiligen Fall, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren

entzieht. Im Übrigen geht die Beschwerde in diesem Zusammenhang von tatsächlichen Voraussetzungen aus, die vom Berufungsgericht so nicht festgestellt worden

sind. So hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts während

seines Asylverfahrens gerade keine Bescheinigungen über die Fiktionswirkung gem

§ 69 Abs. 3 AuslG erhalten (UA S. 14). Auf die Besonderheiten des Falles (zwischenzeitliches Asylverfahren, Umstände bei der Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis) geht die Beschwerde mit keinem Wort ein.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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