Urteil des BVerwG vom 30.05.2002

Politische Verfolgung, Staatenlosigkeit, Sachverhaltsfeststellung, Libanon

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 13.02 (1 PKH 3.02)

OVG 2 L 2847/98

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Mai 2002

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r sowie die

Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag der Beigeladenen, ihr Prozesskos-

tenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt

beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 12. Oktober 2001 wird verworfen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht

bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bie-

tet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätz-

liche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist

nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich be-

deutsam, ob die Weigerung von Syrien, Kurden, die 1962 ausge-

bürgert worden sind, und ihre Nachfahren wieder einreisen zu

lassen, auf asylerheblichen Gründen beruht. Die Beschwerde

meint, das Berufungsgericht habe den Zusammenhang zwischen

Ausbürgerung und Verweigerung der Wiedereinreise nicht hinrei-

chend berücksichtigt. Damit bezeichnet die Beschwerde keine

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klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen

Rechts. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraus-

setzungen die Weigerung, Staatenlose wieder einreisen zu las-

sen, politische Verfolgung darstellt (vgl. insbesondere Urteil

vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 181; InfAuslR 1996, 225; NVwZ-RR 1996, 471). Von

dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht ausgegangen.

Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, dass in diesem

Zusammenhang anlässlich des Falles der Beigeladenen ein wei-

tergehender höchstrichterlicher Klärungsbedarf besteht. Sie

wendet sich mit ihrem Vorbringen in Wahrheit gegen die ihrer

Ansicht nach unzureichende Feststellung und Würdigung der tat-

sächlichen Verhältnisse durch das Berufungsgericht, das auf-

grund der beigezogenen Erkenntnismittel eine Asylerheblichkeit

der Einreiseverweigerung gegenüber der Beigeladenen verneint

hat (BA S. 8). Ob und inwieweit dabei, wie die Beschwerde

meint, auch die Gründe für die Staatenlosigkeit der Beigelade-

nen, die auf Ereignisse im Jahre 1962 zurückgeht, eine Rolle

spielen, ist keine vom Revisionsgericht zu klärende grundsätz-

liche Rechtsfrage, sondern eine Frage der dem Tatrichter vor-

behaltenen Sachverhaltsfeststellung und –würdigung. Der Hin-

weis der Beschwerde, der Sachverhalt, der der oben erwähnten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegen

habe, sei "völlig anders" gewesen, trifft im Übrigen nicht zu.

Auch in dem genannten Verfahren lebten die Betroffenen bereits

im Herkunftsland (Libanon) als Staatenlose und sind nicht erst

während des Aufenthalts in Deutschland ausgebürgert worden

(vgl. allerdings den anders liegenden Sachverhalt im Urteil

vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz a.a.O.

Nr. 180; DVBl 1996, 205; NVwZ-RR 1996, 602). Soweit die Be-

schwerde Feststellungen in einer Berufungsentscheidung an-

spricht (Beschwerdebegründung S. 3 3. Absatz), bezieht sie

sich nicht auf die im vorliegenden Verfahren angefochtene Ent-

scheidung des Berufungsgerichts, sondern offenbar auf das Ur-

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teil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom

27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 -, das Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens BVerwG 1 B 404.01 ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Richter Beck