Urteil des BVerwG vom 24.05.2006, 1 B 129.05

Entschieden
24.05.2006
Schlagworte
Hund, Hauptsache, Rüge, Form, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 129.05 OVG 1 LB 38/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2005 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das

Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO

an das Berufungsgericht zurück.

2Zwar greift die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge nicht durch 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn es besteht kein Klärungsbedürfnis für die

aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Maßstab für die Verfolgungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Form der Gruppenverfolgung (Beschwerdebegründung S. 2). Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in

dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt, in dem die gleiche von

den Prozessbevollmächtigten der Kläger formulierte Frage Gegenstand der

Entscheidung war; hierauf wird Bezug genommen. Die Beschwerde hat aber

mit der erhobenen Aufklärungsrüge Erfolg 86 Abs. 1 VwGO). Sie beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht dem hilfsweise gestellten Antrag der

Kläger auf Erhebung von Sachverständigenbeweis wegen eines vorgetragenen

Mordes an einem Yeziden im März 2002 und weiteren körperlichen Übergriffen

gegenüber Yeziden in der Türkei nicht nachgegangen ist (Beschwerdebegründung S. 7 f.). Die Begründung für die Ablehnung der Beweiserhebung findet im

Prozessrecht keine Grundlage. Auch das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt; auch

hierauf wird Bezug genommen. Die mangelnde Sachaufklärung führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

3Auf die weiteren von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensrügen

(Aufklärungs- und Gehörsrügen) kommt es demnach nicht mehr entscheidend

an. Der Senat bemerkt gleichwohl, dass diese Rügen voraussichtlich nicht zum

Erfolg der Beschwerde geführt hätten.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Hund Richter Prof. Dr. Dörig

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