Urteil des BVerwG vom 12.06.2003, 1 B 129.03

Entschieden
12.06.2003
Schlagworte
Berg, Republik Aserbaidschan, Aufklärungspflicht, Existenzminimum, Maurer, Verfahrensmangel, Vergleich, Asylbewerber, Abstammung, Einreise
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 129.03 OVG 1 L 249/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig. Sie beruft sich zwar auf die Revisionsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der

Verfahrensmängel der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht 132 Abs. 2 Nr. 3

i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) und der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3

i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), legt aber die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer

Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl. auch den

den Bevollmächtigten der Beigeladenen und den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten

Beschluss vom 11. April 2003 - BVerwG 1 B 82.03 -).

Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob Berg-Karabach für aserbaidschanische Staatsangehörige aserbaidschanischer Abstammung ohne familiäre oder andere

Kontakte zu Berg-Karabach eine zumutbare inländische Fluchtalternative darstellt" (Beschwerdebegründung S. 1). Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob das Gebiet von Berg-Karabach eine

geeignete Fluchtalternative darstellt, zielt nicht auf eine bestimmte klärungsfähige Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung

der tatsächlichen Verhältnisse in Berg-Karabach. Dies gilt auch für die von der Beschwerde

hierzu angesprochene weitere Frage, ob Berg-Karabach für die Beigeladenen überhaupt

erreichbar ist - etwa durch Einreise über Armenien (Beschwerdebegründung S. 2). Auch mit

der Frage, "ob Berg-Karabach asylrechtlich als zu Aserbaidschan gehörendes Inland zählt"

(Beschwerdebegründung S. 1), wendet sich die Beschwerde - wie die weiteren Ausführungen hierzu zeigen - in erster Linie gegen die tatrichterliche Einschätzung der politischen Verhältnisse. Sie stellt nicht in Frage, dass Berg-Karabach völkerrechtlich zur Republik Aserbaidschan gehört, meint aber, dass für die asylrechtliche Beurteilung allein die faktische Verfestigung der staatlichen Verhältnisse maßgeblich sei (Beschwerdebegründung S. 2). Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage nicht aufgezeigt.

Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei einem Fehlen des

wirtschaftlichen Existenzminimums in Berg-Karabach Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG mit der Begründung verwehrt werden kann, dass auch in Aserbaidschan das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gesichert wäre" (Beschwerdebegründung S. 6).

Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich

sein soll. Dazu hätte aber Veranlassung bestanden, da das Berufungsurteil darauf beruht,

dass "die Beigeladenen in Berg-Karabach vor einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung

hinreichend sicher" sind (UA S. 16). Die Ausführungen des angefochtenen Urteils zum unterstellten Fehlen des Existenzminimums erfolgen nur hilfsweise. Das Oberverwaltungsgericht macht aber deutlich, dass seine Erörterungen eine wirtschaftliche Notlage - "entgegen

der Auffassung des Senats" lediglich unterstellen (UA S. 20).

Die Beschwerde sieht in zwei Punkten eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

(Beschwerdebegründung S. 4), legt jedoch nicht - wie erforderlich - dar, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits unter Zugrundelegung der insoweit maßgeblichen Auffassung

des Berufungsgerichts auf die als aufklärungsbedürftig bezeichneten Tatsachen ankommt.

Die Beigeladenen rügen zunächst, das Gericht gehe davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr nach Berg-Karabach über nicht unerhebliche Barmittel verfügten,

habe die Beigeladenen, die vermögenslos seien, aber nicht zu ihren Vermögensverhältnissen befragt. Dies stelle einen Aufklärungsmangel und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Beschwerdebegründung S. 4). Die Beschwerde rügt weiter, es fehle auch an gerichtlichen Ermittlungen, über welche Beträge Rückkehrer aus Deutschland verfügen müssten, um sich eine sichere Existenz in Berg-Karabach aufzubauen (Beschwerdebegründung

S. 4). Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, dass es auf entsprechende Sachverhaltsermittlungen für die Entscheidung des Rechtsstreits überhaupt ankommt. Hierzu hätte insbesondere deshalb Veranlassung bestanden, weil das Berufungsgericht - die Entscheidung selbständig tragend - das wirtschaftliche Existenzminimum für Rückkehrer nach Berg-Karabach

allgemein schon deshalb als gesichert sieht, weil Überwiegendes dafür spreche, dass arbeitsfähige Neuankömmlinge in der Lage sein werden, in der karabachischen Arbeitswelt

Fuß zu fassen (UA S. 19). Das Gericht verweist insoweit auf die verhältnismäßig niedrige

Arbeitslosenquote (6,5 %) und die insgesamt positive Zukunftsprognose hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung. Wegen der durch den Krieg entstandenen vielfältigen und immer

noch vorhandenen Gebäudeschäden gelte dies insbesondere für den Vater und Lebensgefährten der Beigeladenen, der bereits früher als Maurer gearbeitet habe.

Soweit sich die Beschwerde im Weiteren gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung beim

Vergleich der Lebensverhältnisse in Berg-Karabach mit denen im übrigen Aserbaidschan

wendet (Beschwerdebegründung S. 4 bis 6), zeigt sie damit einen Verfahrensmangel im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht auf.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil