Urteil des BVerwG vom 31.07.2002, 1 B 129.02

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Rüge, Verfügung, Existenzminimum, Zumutbarkeit, Wirt, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 129.02 (1 PKH 25.02) OVG A 1 S 206/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung

keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114,

121 Abs. 1 ZPO).

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen

Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Eine klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

zeigt die Beschwerde nicht auf. Die von ihr aufgeworfene Frage

nach den Anforderungen an die Zumutbarkeit einer inländischen

Fluchtalternative im Hinblick auf das dort gebotene wirt-

schaftliche Existenzminimum würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil im Falle

der Klägerin nur noch die Voraussetzungen für die Feststellung

von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG in Streit stehen.

Die zur inländischen Fluchtalternative gestellten Fragen hingegen sind wegen der damit verbundenen Anknüpfung an die erlittene oder drohende politische Verfolgung notwendig auf den

Asylanspruch und den Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG beschränkt. Zudem sind die rechtlichen

Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. hierzu die Ausführungen des

Senats zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem gleichzeitig ergangenen Beschluss in

der Sache 1 B 128.02). Die Grundsatzrüge kann schließlich auch

deshalb keinen Erfolg haben, weil die aufgeworfenen Fragen im

Kern ohnehin lediglich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Nordirak

zielen. Schon weil es danach an einer klärungsfähigen Rechtsfrage fehlt, vermag auch der Hinweis der Beschwerde auf die

voneinander abweichende Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte zu der Frage, ob in den Flüchtlingslagern im

Nordirak eine ausreichende wirtschaftliche Existenzmöglichkeit

besteht, nicht auf eine zulassungsfähige Rechtsfrage in diesem

Verfahren führen.

Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen die gerichtliche

Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) geltend macht, ist

auch diese Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts enthält

keinerlei Ausführungen zu Art und Umfang der in den Flüchtlingslagern im Nordirak zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel. Die Beschwerde zeigt auch nicht ansatzweise auf, in welchem rechtlichen Zusammenhang sich dem Berufungsgericht ange-

sichts der allein in Streit stehenden Frage über das Vorliegen

von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG weitere Aufklärungsmaßnahmen hätten aufdrängen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

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