Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 1 B 128.06

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Versicherung, Ausreise, Alter
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 128.06 OVG 4 Bf 3/92.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht

den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Beschwerde meint, die Sache habe „aus verschiedenen Gründen grundsätzliche Bedeutung“, u.a. weil das Berufungsgericht bei der Prüfung und Beurteilung der Asylgründe des Klägers dessen Alter von 14 Jahren bei der Ausreise übersehe (Beschwerdebegründung unter 1.). Damit und mit dem weiteren

Vortrag hierzu wendet sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die nach ihrer Ansicht fehlerhafte Würdigung des Sacherverhalts

durch das Berufungsgericht als Tatsachengericht, ohne eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage des materiellen oder formellen Rechts zu benennen

und aufzuzeigen.

3Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde ferner beanstandet, dass sich das

Gericht nicht mit dem Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung vom 8. März

1993 auseinandersetze und überraschende Anforderungen an den Umfang

einer (asylerheblichen) exilpolitischen Aktivität stelle (Beschwerdebegründung

unter 2. und 3., S. 2 f.). Offenbleiben kann, ob damit zugleich eine noch denkbare Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör gerügt sein

könnte, denn jedenfalls fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines entsprechenden Verfahrensverstoßes 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m.

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil