Urteil des BVerwG vom 31.07.2002

Politische Verfolgung, Existenzminimum, Lebensmittelversorgung, Verfügung

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 128.02 (1 PKH 24.02)

OVG A 1 S 29/99

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt

Heiner Petrowitz, Neustadt 13, 24939 Flensburg,

als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Lan-

des Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 wird

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht

zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt

der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Ent-

scheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Haupt-

sache.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Die Rechtssache hat allerdings nicht die von der Beschwerde

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Denn die rechtlichen Anforderungen an das wirtschaftli-

che Existenzminimum, das am Ort der inländischen Fluchtalter-

native gegeben sein muss, sind in der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt. Ein ver-

folgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche

Existenzminimum danach grundsätzlich immer dann, wenn er durch

eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jeden-

falls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu sei-

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nem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (vgl.

etwa Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145 = NVwZ-RR 1992, 109; Beschluss vom

24. März 1995 - BVerwG 9 B 747.94 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 177 = NVwZ 1996, 85; Beschluss vom 9. Januar 1998

- BVerwG 9 B 1130.97 - ). Das ist nicht der Fall, wenn

der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei

der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungswei-

se auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Ver-

elendung und schließlich zum Tode führt (Urteil vom 8. Februar

1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104;

Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - a.a.O.), oder

wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinve-

getieren am Rande des Existenzminimums" (Urteil vom 15. Dezem-

ber 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 <346>; Be-

schluss vom 3. August 1989 - BVerwG 9 B 266.89 - Buchholz

402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12). Weitergehenden oder neuen rechts-

grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hierzu

nicht auf. Ihre in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen

zielen vielmehr auf die Klärung der konkreten Verhältnisse am

Ort der innerstaatlichen Fluchtalternative, die den Tatsachen-

gerichten vorbehalten ist und anhand derer im Einzelfall zu

bestimmen ist, ob dort die konkrete Gefahr eines Lebens unter-

halb des Existenzminimums droht. Insbesondere ist die Frage,

wie viele Kilokalorien eine von Hilfsorganisationen bereitge-

stellte tägliche Lebensmittelration umfassen muss, um im Hin-

blick auf den Nahrungsbedarf das wirtschaftliche Existenzmini-

mum zu gewährleisten, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung

nicht zugänglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu,

wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsge-

richten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden.

Die Beschwerde ist jedoch mit der Rüge eines Verstoßes gegen

die richterliche Sachaufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3,

§ 86 Abs. 1 VwGO) begründet. Zu Recht beanstandet sie der Sa-

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che nach, dass sich dem Berufungsgericht nach dem Ergebnis der

mündlichen Verhandlung aus seiner insoweit maßgeblichen recht-

lichen Sicht eine weitere Sachaufklärung zu der Frage hätte

aufdrängen müssen, ob dem Kläger im Nordirak eine im Hinblick

auf die Lebensmittelversorgung ausreichende wirtschaftliche

Lebensgrundlage zur Verfügung stehen wird. Im Interesse der

Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache daher

gem. § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger,

selbst wenn ihm im Falle seiner Rückkehr in den Irak politi-

sche Verfolgung drohen würde, jedenfalls im Nordirak eine zu-

mutbare inländische Fluchtalternative findet. Insbesondere sei

auch sein wirtschaftliches Existenzminimum in einem der dort

von Unterorganisationen der Vereinten Nationen eingerichteten

und unterhaltenen Flüchtlingslager gewährleistet. Dabei hat

das Berufungsgericht die in der gutachterlichen Stellungnahme

des UNHCR vom 23. November 2001 bestätigte Versorgung der

Flüchtlinge in den Lagern des Nordirak mit täglich 2 229 Kilo-

kalorien als ausreichend angesehen, obwohl in dem Gutachten

ausgeführt ist, dass damit lediglich 90 % bzw. 84 % des norma-

len Bedarfs abgedeckt werden (Gutachten S. 3). Auch in dem

weiteren an das Berufungsgericht gerichteten Gutachten des

Deutschen Orient-Instituts (DOI) vom 20. November 2001 wird

der in den Flüchtlingslagern zur Verfügung gestellte Warenkorb

- vor allem auch wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung -

als letztlich unzureichend angesehen (Gutachten S. 10).

Es ist vom Berufungsgericht weder näher dargelegt noch sonst

ersichtlich, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt,

selbst in Abweichung von den in Auftrag gegebenen Gutachten

beurteilen zu können, dass die festgestellte Lebensmittelver-

sorgung unter den im Nordirak herrschenden Bedingungen den

Flüchtlingen eine ihr Existenzminimum sichernde Nahrungsauf-

nahme gewährleistet (zur Notwendigkeit des Belegs eigener

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Sachkunde des Tatsachengerichts vgl. BVerwG, Beschluss vom

27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - ; Beschluss vom

27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Be-

schluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Be-

schluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz

310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils

m.w.N.). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Erhebung durch-

schnittlicher Kalorienbedarfswerte des Menschen anhand eines

medizinischen Wörterbuchs (hier des Pschyrembel) vermag die

erforderliche Sachkunde nicht zu ersetzen. Die ergänzende An-

nahme des Berufungsgerichts, es wäre kaum vorstellbar, dass

eine Organisation wie die Vereinten Nationen in den von ihren

Unterorganisationen unterhaltenen Lagern das zum Überleben

Notwendige nicht zur Verfügung stellen würde (UA S. 9 f.), mag

zwar plausibel sein. Einen speziellen Erfahrungssatz dieses

Inhalts hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt;

dass es einen solchen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, behaup-

tet es selbst nicht (zur Revisibilität von allgemeinen und

speziellen Erfahrungssätzen vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 176 m.w.N. zur Rspr.).

Mangels ausreichender eigener, jedenfalls nicht belegter Sach-

kunde zu der Frage, ob mit den festgestellten Lebensmittelra-

tionen die zum Überleben notwendige Nahrungsaufnahme im Nord-

irak gesichert ist, hätte sich dem Berufungsgericht, wie die

Beschwerde zu Recht rügt, die weitere Aufklärung des Sachver-

halts aufdrängen müssen. Hierzu hätte etwa die Einholung einer

Auskunft bei der die Lebensmittelversorgung in den Flücht-

lingslagern betreibenden Unterorganisation der Vereinten Nati-

onen (dem World-Food-Program) zu der Frage nahe gelegen, ob

und warum sie selbst die Lebensmittellieferungen als ausrei-

chend ansieht, oder - wenn nicht - welche, gegebenenfalls vo-

rübergehenden Gründe einer ausreichenden Versorgung entgegen-

stehen. Im Übrigen musste sich dem Berufungsgericht auch die

Einholung eines Gutachtens eines Ernährungswissenschaftlers

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oder eines entsprechend ausgewiesenen Mediziners zur Frage der

ausreichenden Lebensmittelversorgung unter den Bedingungen des

Nordirak aufdrängen.

Dass der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Ver-

handlung vor dem Berufungsgericht keinen entsprechenden Be-

weisantrag gestellt hat, ist unschädlich, da er zum einen nach

der bereits erfolgten Einholung zweier sachverständiger Aus-

künfte und der Anhörung der Gutachter in der mündlichen Ver-

handlung nicht unbedingt damit rechnen musste, dass das Beru-

fungsgericht eine ausreichende Versorgungslage annehmen würde,

und sich ihm eine entsprechende Beweiserhebung ausgehend von

seiner Rechtsauffassung, wie dargelegt, ohnehin aufdrängen

musste.

Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem festgestell-

ten Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht

(§ 86 Abs. 1 VwGO), denn es kann nicht ausgeschlossen werden,

dass das Berufungsgericht bei der gebotenen weiteren Sachauf-

klärung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 133 Abs. 6 VwGO).

Der Senat weist darauf hin, dass das Berufungsgericht bei der

erneuten Befassung mit der Sache die vermissten Beweise mögli-

cherweise dann nicht zu erheben braucht, wenn es die Lebensbe-

dingungen des Klägers im Zentralirak vor seiner Ausreise klärt

und sich dabei herausstellt, dass sie in einem Lager im Nord-

irak jedenfalls nicht schlechter wären. Denn nach der ständi-

gen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun-

desverwaltungsgerichts schließen andere als durch die politi-

sche Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem

verfolgungsicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische

Fluchtalternative nur aus, wenn eine gleichartige existenziel-

le Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde (Urteil vom

9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 <211>

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m.w.N.; vgl. auch zum Verhältnis Nordirak/Zentralirak VGH

Mannheim, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 - ).

Die weitere Beweiserhebung zu den Existenzbedingungen in den

Flüchtlingslagern im Nordirak erübrigt sich im Übrigen womög-

lich auch dann, wenn das Berufungsgericht die von ihm offen

gelassene Frage (UA S. 11) klärt, ob noch Verwandte des Klä-

gers im Nordirak ansässig sind, die ihm existenzsichernde Hil-

feleistungen ermöglichen könnten.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger