Urteil des BVerwG vom 31.07.2002, 1 B 128.02

Aktenzeichen: 1 B 128.02

Politische Verfolgung, Existenzminimum, Lebensmittelversorgung, Verfügung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 128.02 (1 PKH 24.02) OVG A 1 S 29/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Heiner Petrowitz, Neustadt 13, 24939 Flensburg, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Die Rechtssache hat allerdings nicht die von der Beschwerde

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Denn die rechtlichen Anforderungen an das wirtschaftliche Existenzminimum, das am Ort der inländischen Fluchtalternative gegeben sein muss, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt. Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche

Existenzminimum danach grundsätzlich immer dann, wenn er durch

eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu sei-

nem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (vgl.

etwa Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145 = NVwZ-RR 1992, 109; Beschluss vom

24. März 1995 - BVerwG 9 B 747.94 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 177 = NVwZ 1996, 85; Beschluss vom 9. Januar 1998

- BVerwG 9 B 1130.97 - ). Das ist nicht der Fall, wenn

der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei

der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt (Urteil vom 8. Februar

1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104;

Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - a.a.O.), oder

wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 <346>; Beschluss vom 3. August 1989 - BVerwG 9 B 266.89 - Buchholz

402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12). Weitergehenden oder neuen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hierzu

nicht auf. Ihre in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen

zielen vielmehr auf die Klärung der konkreten Verhältnisse am

Ort der innerstaatlichen Fluchtalternative, die den Tatsachengerichten vorbehalten ist und anhand derer im Einzelfall zu

bestimmen ist, ob dort die konkrete Gefahr eines Lebens unterhalb des Existenzminimums droht. Insbesondere ist die Frage,

wie viele Kilokalorien eine von Hilfsorganisationen bereitgestellte tägliche Lebensmittelration umfassen muss, um im Hinblick auf den Nahrungsbedarf das wirtschaftliche Existenzminimum zu gewährleisten, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung

nicht zugänglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu,

wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden.

Die Beschwerde ist jedoch mit der Rüge eines Verstoßes gegen

die richterliche Sachaufklärungspflicht 132 Abs. 2 Nr. 3,

§ 86 Abs. 1 VwGO) begründet. Zu Recht beanstandet sie der Sa-

che nach, dass sich dem Berufungsgericht nach dem Ergebnis der

mündlichen Verhandlung aus seiner insoweit maßgeblichen rechtlichen Sicht eine weitere Sachaufklärung zu der Frage hätte

aufdrängen müssen, ob dem Kläger im Nordirak eine im Hinblick

auf die Lebensmittelversorgung ausreichende wirtschaftliche

Lebensgrundlage zur Verfügung stehen wird. Im Interesse der

Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache daher

gem. § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger,

selbst wenn ihm im Falle seiner Rückkehr in den Irak politische Verfolgung drohen würde, jedenfalls im Nordirak eine zumutbare inländische Fluchtalternative findet. Insbesondere sei

auch sein wirtschaftliches Existenzminimum in einem der dort

von Unterorganisationen der Vereinten Nationen eingerichteten

und unterhaltenen Flüchtlingslager gewährleistet. Dabei hat

das Berufungsgericht die in der gutachterlichen Stellungnahme

des UNHCR vom 23. November 2001 bestätigte Versorgung der

Flüchtlinge in den Lagern des Nordirak mit täglich 2 229 Kilokalorien als ausreichend angesehen, obwohl in dem Gutachten

ausgeführt ist, dass damit lediglich 90 % bzw. 84 % des normalen Bedarfs abgedeckt werden (Gutachten S. 3). Auch in dem

weiteren an das Berufungsgericht gerichteten Gutachten des

Deutschen Orient-Instituts (DOI) vom 20. November 2001 wird

der in den Flüchtlingslagern zur Verfügung gestellte Warenkorb

- vor allem auch wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung -

als letztlich unzureichend angesehen (Gutachten S. 10).

Es ist vom Berufungsgericht weder näher dargelegt noch sonst

ersichtlich, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt,

selbst in Abweichung von den in Auftrag gegebenen Gutachten

beurteilen zu können, dass die festgestellte Lebensmittelversorgung unter den im Nordirak herrschenden Bedingungen den

Flüchtlingen eine ihr Existenzminimum sichernde Nahrungsaufnahme gewährleistet (zur Notwendigkeit des Belegs eigener

Sachkunde des Tatsachengerichts vgl. BVerwG, Beschluss vom

27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - ; Beschluss vom

27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz

310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils

m.w.N.). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Erhebung durchschnittlicher Kalorienbedarfswerte des Menschen anhand eines

medizinischen Wörterbuchs (hier des Pschyrembel) vermag die

erforderliche Sachkunde nicht zu ersetzen. Die ergänzende Annahme des Berufungsgerichts, es wäre kaum vorstellbar, dass

eine Organisation wie die Vereinten Nationen in den von ihren

Unterorganisationen unterhaltenen Lagern das zum Überleben

Notwendige nicht zur Verfügung stellen würde (UA S. 9 f.), mag

zwar plausibel sein. Einen speziellen Erfahrungssatz dieses

Inhalts hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt;

dass es einen solchen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, behauptet es selbst nicht (zur Revisibilität von allgemeinen und

speziellen Erfahrungssätzen vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 176 m.w.N. zur Rspr.).

Mangels ausreichender eigener, jedenfalls nicht belegter Sachkunde zu der Frage, ob mit den festgestellten Lebensmittelrationen die zum Überleben notwendige Nahrungsaufnahme im Nordirak gesichert ist, hätte sich dem Berufungsgericht, wie die

Beschwerde zu Recht rügt, die weitere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen müssen. Hierzu hätte etwa die Einholung einer

Auskunft bei der die Lebensmittelversorgung in den Flüchtlingslagern betreibenden Unterorganisation der Vereinten Nationen (dem World-Food-Program) zu der Frage nahe gelegen, ob

und warum sie selbst die Lebensmittellieferungen als ausreichend ansieht, oder - wenn nicht - welche, gegebenenfalls vorübergehenden Gründe einer ausreichenden Versorgung entgegenstehen. Im Übrigen musste sich dem Berufungsgericht auch die

Einholung eines Gutachtens eines Ernährungswissenschaftlers

oder eines entsprechend ausgewiesenen Mediziners zur Frage der

ausreichenden Lebensmittelversorgung unter den Bedingungen des

Nordirak aufdrängen.

Dass der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, ist unschädlich, da er zum einen nach

der bereits erfolgten Einholung zweier sachverständiger Auskünfte und der Anhörung der Gutachter in der mündlichen Verhandlung nicht unbedingt damit rechnen musste, dass das Berufungsgericht eine ausreichende Versorgungslage annehmen würde,

und sich ihm eine entsprechende Beweiserhebung ausgehend von

seiner Rechtsauffassung, wie dargelegt, ohnehin aufdrängen

musste.

Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem festgestellten Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO), denn es kann nicht ausgeschlossen werden,

dass das Berufungsgericht bei der gebotenen weiteren Sachaufklärung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 133 Abs. 6 VwGO).

Der Senat weist darauf hin, dass das Berufungsgericht bei der

erneuten Befassung mit der Sache die vermissten Beweise möglicherweise dann nicht zu erheben braucht, wenn es die Lebensbedingungen des Klägers im Zentralirak vor seiner Ausreise klärt

und sich dabei herausstellt, dass sie in einem Lager im Nordirak jedenfalls nicht schlechter wären. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts schließen andere als durch die politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem

verfolgungsicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische

Fluchtalternative nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde (Urteil vom

9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 <211>

m.w.N.; vgl. auch zum Verhältnis Nordirak/Zentralirak VGH

Mannheim, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 - ).

Die weitere Beweiserhebung zu den Existenzbedingungen in den

Flüchtlingslagern im Nordirak erübrigt sich im Übrigen womöglich auch dann, wenn das Berufungsgericht die von ihm offen

gelassene Frage (UA S. 11) klärt, ob noch Verwandte des Klägers im Nordirak ansässig sind, die ihm existenzsichernde Hilfeleistungen ermöglichen könnten.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

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