Urteil des BVerwG vom 21.09.2006, 1 B 127.06

Aktenzeichen: 1 B 127.06

Amnesty International, Jahresbericht, Tageszeitung, Zeitungsartikel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 127.06 OVG 4 A 1072/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise

dargetan, die den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht geltend, dass „die Menschenrechtslage

in der DR (Demokratischen Republik) Kongo einer grundsätzlichen aktuellen

Klärung“ bedürfe, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Klägerin als alleinstehende Frau von den Sicherheitsbehörden keinerlei Schutz erwarten könne

und sie von schwersten Körperverletzungen und Tod bedroht sei. Sie bezieht

sich in diesem Zusammenhang mit ausführlichen Zitaten und ohne eigene Begründung auf - im Übrigen jeweils nach der Berufungsentscheidung erschienene - Zeitungsartikel in der Frankfurter Rundschau und der Tageszeitung (taz)

sowie auf den Jahresbericht 2006 von amnesty international. Mit einem derartigen, allein auf die Klärung von Tatsachenfragen zielenden Vorbringen lässt sich

die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

nicht erreichen.

3Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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