Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 1 B 127.02

Entschieden
07.11.2002
Schlagworte
Sri Lanka, Rüge, Erforschung, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Überzeugung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 127.02 VGH 10 UE 2058/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

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beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

und der behauptete Verfahrensmangel werden nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene und nahezu ausschließlich mit tatsächlichem Vorbringen begründete Frage, ob Tamilen bei einer Rückkehr nach

Sri Lanka allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind und ob ihnen im Süden

und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, eine

inländische Fluchtalternative offen steht, zielt nicht auf eine

Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in

Sri Lanka. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer

Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht

erreichen.

Der als Verfahrensfehler gerügte Verstoß gegen die Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) ist gleichfalls nicht ordnungsgemäß

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dargelegt. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht

habe die im Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

vom 31. Mai 1999 geschilderte Situation - u.a. die willkürlichen Verhaftungen und Massenfestnahmen von Tamilen auch in

Colombo - als nicht gegeben zurückgewiesen, ohne dies unter Heranziehung etwaiger anderer Erkenntnisquellen zu begründen und

ohne überhaupt eine Begründung zu liefern. Deshalb habe sich

das Berufungsgericht seine Überzeugung ohne ausreichende Erforschung des Sachverhalts gebildet. Dieses Vorbringen ergibt keine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge. Hierfür bedarf es der Darlegung, hinsichtlich welcher entscheidungserheblichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Aufklärungsmaßnahmen

hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen, die zu einem dem Kläger günstigeren Ergebnis

geführt hätten, voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren

vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt

worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW

1997, 3328). Keine dieser Anforderungen erfüllt der Beschwerdevortrag, der sich der Sache nach als - dem materiellen Recht

zuzuordnende - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung darstellt.

Sollte der Beschwerde zusätzlich eine Divergenzrüge im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu entnehmen sein, so wäre auch

diese Rüge nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsurteil werde hinsichtlich der Frage der

Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka "den höchstrichterlichen Maßgaben" wohl insbesondere des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Abgesehen davon, dass die Beschwerde eine

konkrete Entscheidung weder des Bundesverfassungsgerichts noch

des Bundesverwaltungsgerichts anführt, zeigt sie auch nicht,

wie dies erforderlich wäre, einen abstrakten Rechtssatz aus dem

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Berufungsurteil auf, mit dem sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu den angesprochenen "höchstrichterlichen" Rechtssätzen gesetzt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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