Urteil des BVerwG, Az. 1 B 126.05

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länders zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung

im Heimatland besteht danach nicht; § 13 Abs. 1 (ursprünglich § 7 Abs. 1) AsylVfG

ist vielmehr zur Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens sowie auch zum

Ausschluss von Verfahrensverzögerungen durch nachgeschaltete Asylanträge ge-

schaffen worden. Ein materielles Asylbegehren lag hier - wie den Beteiligten erläutert

und von den Klägern nicht substantiiert in Frage gestellt wurde - vor. Deshalb kann

ihnen gegen die beklagte Ausländerbehörde der geltend gemachte Anspruch auf

Duldung namentlich wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung der Klägerin

zu 1 nicht zustehen. Im Einzelnen ergibt sich dies aus Folgendem:

Bereits den im Verwaltungsverfahren vorgelegten und als Parteivortrag zu berück-

sichtigenden ärztlichen Stellungnahmen vom 21. Mai 2002 und vom 28. Juni 2002

des Frankfurter Arbeitskreises Trauma und Exil ist zu entnehmen, traumaauslösend

sei die Furcht vor "Repressalien und Gefährdungen von Seiten der serbischen Be-

hörden" gewesen bzw. die während der NATO-Angriffe noch verschärfte "Verfol-

gungssituation für die Moslems im Sandzak" (Stellungnahme vom 21. Mai 2002) und

die Bedrohung von Moslems durch "Rache-Akte serbischer para-militärischer, militä-

rischer und polizeilicher Einheiten" sowie eine "Pogromstimmung" während des

NATO-Angriffs (Folgebescheinigung vom 28. Juni 2002). Auch in der von der Be-

klagten eingeholten Stellungnahme des Gesundheitsamts/sozialpsychiatrischen

Dienstes des Main-Kinzig-Kreises vom 16. August 2002 heißt es, das Trauma der

Klägerin stehe in Zusammenhang mit dem Leben als "bosnische Muslimin in Serbien

… zu Zeiten des Balkankriegs unter der ständigen Angst, selbst Opfer der allgegen-

wärtigen serbischen Übergriffe zu werden", und "Bedrohungen aufgrund ihrer Zuge-

hörigkeit zu einer ethnischen Minderheit".

Die Kläger haben sich nach Aktenlage - trotz allen erkennbaren Bemühens von An-

fang an, sich nur auf ausländerrechtliche Bleibemöglichkeiten zu berufen - diese

Sichtweise zumindest später auch ausdrücklich zu Eigen gemacht. So wird die Klä-

gerin in der Klageschrift vom 26. November 2002 als "Angehörige einer verfolgten

Minderheit" bezeichnet. Im Eilantrag vom 6. Dezember 2002 (vgl. die Akten des Ver-

fahrens 1 G 5305/02 <2>) ist ausgeführt, das Heimatgebiet der Kläger habe "seit

dem jugoslawischen Krieg eine grundsätzliche Wandlung zum Nachteil der heute

moslemischen Minderheit in diesem Gebiet" durchgemacht (a.a.O. S. 4) und es sei

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nahe liegend, "dass eine Rückkehr an den Ort der Ursache ihres Traumas und der

Menschen, die die ethnische Vertreibung weitestgehend gebilligt" hätten, das Ge-

genteil einer Heilung bewirken werde (a.a.O. S. 6); eine Rückkehr von Minderheits-

angehörigen sei "überaus riskant", die "ethnischen Konflikte sind keineswegs gelöst,

sondern werden durch den Zustrom von Rückkehrern aufgeheizt" (a.a.O. S. 6/7). Au-

ßerdem wurden die ärztlichen Stellungnahmen beigefügt und zum Gegenstand des

Vortrags gemacht sowie daraus zur Erläuterung der "bürgerkriegsbedingten

Traumatisierung" (a.a.O. S. 6) zitiert. Das alles kann der beschließende Senat nur so

verstehen, dass sich die Kläger auf eine Angst vor ethnisch-religiösen Übergriffen

und Vertreibung als bosnische Muslime durch die Serben zwar in erster Linie im Hin-

blick auf die ärztliche Diagnose einer extremen Traumatisierung der Klägerin, die von

den Beteiligten und den Gerichten übereinstimmend als zutreffend behandelt wird,

berufen haben, aber eben nicht nur, sondern jedenfalls auch und notwendigerweise

zur Begründung ihres Duldungsanspruchs.

Auch die Beklagte selbst geht in ihrer Berufungsbegründung vom 21. Juni 2004 da-

rauf ein, dass sich die Lage der Moslems im Sandzak ausweislich des Lageberichts

über Serbien und Montenegro vom 14. November 2002 tendenziell zum Besseren

entwickle und es insbesondere "keine Hinweise mehr auf staatliche Repressionen

gegen Moslems" gebe. Im Berufungsbeschluss wird die Klagebegründung vor dem

Verwaltungsgericht schließlich dahin gehend zusammengefasst, die Kläger hätten im

Wesentlichen geltend gemacht, "dass Muslime in der Region Sandzak weiterhin eth-

nisch motivierten Übergriffen ausgesetzt seien und die Klägerin zu 1 zudem wegen

ihrer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nach Serbien und Montenegro zu-

rückkehren könne" (BA S. 4). Der Verwaltungsgerichtshof prüft dann auch - insoweit

folgerichtig und unter Einführung einschlägiger Erkenntnismittel zur politischen Lage

im Sandzak -, ob den Klägern als Muslimen aus dem Sandzak ethnisch-religiöse

Nachstellungen im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK drohen.

Die Anträge der Kläger auf Duldung waren danach bereits im Verwaltungsverfahren

- spätestens aber nach dem Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - mate-

riell als Asylbegehren im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG zu qualifizieren. Dann aber

hätte die Beklagte über die Anträge auf Duldung nicht mehr unter dem Gesichtspunkt

auslandsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 2 bis 6 AuslG (jetzt:

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§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) entscheiden dürfen. Vielmehr hätte das in den Anträgen

enthaltene, über die Gewährung von inlandsbezogenem Vollstreckungsschutz

hinausgehende Schutzersuchen als Asylgesuch nach § 19 Abs. 1 AsylVfG behandelt

werden müssen mit der Folge, dass nur das Bundesamt eine Entscheidung über

auslandsbezogenen Abschiebungsschutz hätte treffen können und ggf. müssen. Die

Zuerkennung von auslandsbezogenem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) durch das Verwaltungsgericht ist danach

im Ergebnis zu Recht aufgehoben worden; die Ausführungen des Verwaltungsge-

richtshofs zu § 60 Abs. 5 AufenthG stellen sich als mit Bundesrecht unvereinbare, an

der Rechtskraft nicht teilnehmende obiter dicta dar. Gegenstand des

Ausgangsverfahrens konnten nämlich nur sog. inlandsbezogene Vollstreckungs-

hindernisse nach § 55 Abs. 2 AuslG, § 60a Abs. 1 AufenthG sein. Mit diesem Inhalt

erweist sich die Berufungsentscheidung - mit Blick auf die Zulassungsrügen - als er-

gebnisrichtig und die Beschwerde als unbegründet (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO analog).

Der ursprünglichen Begründung der Beschwerde lässt sich - noch abgesehen von

Darlegungsmängeln namentlich zum Inhalt der im Berufungsverfahren gestellten

"Beweisanträge" - keine Rüge dazu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof ein

inlandsbezogenes (tatsächliches oder rechtliches) Abschiebungsverbot nicht erörtert

und nicht angenommen hat. Vielmehr beziehen sich die Verfahrensrügen gegen die

Ablehnung von "Beweisanträgen" (insbesondere zur Frage, "ob Sandzak-Moslems

bei oder nach der Rückkehr nach Serbien Repressalien zu befürchten haben", Be-

schwerdebegründung unter I. S. 1 ff. <3>) und zur mangelnden Aufklärung (insbe-

sondere der Behandelbarkeit und der Folgen der posttraumatischen Belastungsstö-

rung der Klägerin zu 1 bei einer Rückkehr in den Heimatstaat, a.a.O. unter II. S. 3 ff.

<4>) ersichtlich nur auf die Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungs-

verbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger

nunmehr bei seiner Äußerung zur Aufklärungsverfügung des Berichterstatters mit

Schriftsatz vom 10. Februar 2006 geltend macht, die Krankheit der Klägerin stelle

auch ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dar, sind hierzu innerhalb der

Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO keine oder jedenfalls keine ordnungsgemäßen

und durchgreifenden Revisionszulassungsrügen erhoben worden. Es kommt danach

im Ergebnis nicht darauf an, dass die Ausführungen im Berufungsbeschluss zu § 60

Abs. 7 AufenthG möglicherweise deshalb gegen Bundesrecht verstießen, weil - wie

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die Beschwerde wohl zutreffend geltend macht - das Berufungsgericht das in erster

Instanz eingeholte Sachverständigengutachten ohne Nachweis einer eigenen besse-

ren Sachkunde teilweise außer Betracht gelassen hat (durch Unterstellung der nicht

mit einer Verschlimmerung des Gesundheitszustands der Klägerin zu 1 verbundenen

Behandelbarkeit ihres Leidens bei einer Rückkehr in ihr Heimatland und

durch die im Beschluss nicht belegte Annahme, einer sich nach Abschluss einer

ärztlich begleiteten Abschiebung aktualisierenden Suizidalität könne dadurch begeg-

net werden, dass die Klägerin zu 1 der Obhut der zuständigen Heimatbehörden an-

vertraut werde ). Im Übrigen hätten die weiteren Verfahrensrügen (zu

einer Verletzung von § 86 Abs. 2 VwGO

und § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 EMRK < a.a.O. unter III. S. 5 f.>) bereits mangels

schlüssiger Darlegung der behaupteten Verfahrensrechtsverstöße keine Aussicht auf

Erfolg gehabt (vgl. etwa zu § 86 Abs. 2 VwGO den Beschluss vom

10. August 2000

- BVerwG 9 B 388.00 - und zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK das Ur-

teil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 <125>).

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf hin, dass für den

Kläger zu 2 auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ein in-

landsbezogenes Vollstreckungshindernis nur in Betracht gekommen wäre, wenn

- wie bisher nicht und nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfah-

ren auch nicht mehr möglich - ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis für die

Klägerin zu 1 verbunden mit der weiteren Einschätzung festgestellt wäre, dass seine

Anwesenheit im Bundesgebiet für die Klägerin etwa im Sinne der vom Verwal-

tungsgericht angenommenen Beistandsgemeinschaft erforderlich ist.

Die Kläger dürfen gleichwohl allein wegen der nunmehr eintretenden Rechtskraft der

klageabweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht abgeschoben

werden. Ihr bisher als solches nicht beachtetes Asylgesuch muss von der Beklagten

an das Bundesamt weitergeleitet und ihnen - nach entsprechender Belehrung - ge-

mäß §§ 19, 20 AsylVfG Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrags und Abschie-

bungsschutzantrags nach § 60 AufenthG gegeben werden. Soweit dies nach dem

Gesetz die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, zur Folge hat, ist

der Klägerin auch Gelegenheit zu geben, durch Vorlage einer fachärztlichen Be-

scheinigung ggf. zwingende Gründe für eine Entbindung von dieser Verpflichtung mit

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Rücksicht auf ihre im bisherigen Verfahren nachgewiesene schwere Erkrankung dar-

zutun (vgl. § 49 Abs. 2 AsylVfG). Unterlassen die Kläger die Stellung eines Asylan-

trags beim Bundesamt nach § 14 AsylVfG, können sie sich auch gegenüber der Be-

klagten nicht (mehr) auf zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz nach § 60

AufenthG berufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streit-

werts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO (zwei

Mal halber Auffangstreitwert für Duldung).

Eckertz-Höfer Hund Beck

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Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Asylverfahrensrecht

Fachpresse: ja

Aufenthaltsrecht/Ausländerrecht

Rechtsquellen:

AsylVfG

§ 13 Abs. 1, §§ 14, 19, 20, 49 Abs. 2

AufenthG

§ 60 Abs. 2 bis 7, § 60 a Abs. 2

AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 2 bis 6, § 55 Abs. 2

Stichworte:

Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschie-

bungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Ab-

schiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Dul-

dung wegen im Zielstaat drohender Gefahren; ausschließliche Zuständigkeit des

Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF); keine Doppelprüfung; kein "Wahl-

recht" zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz.

Leitsätze:

Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asyl-

gründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassen-

de - Asylverfahren zu verweisen; hiermit ist ausschließlich das besonders sachkun-

dige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befassen. Ein "Wahlrecht"

des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Ver-

folgung im Heimatland besteht nicht.

Beschluss des 1. Senats vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05

I. VG Frankfurt am Main vom 17.07.2003 - Az.: VG 1 E 5160/02 (2) -

II. VGH Kassel vom 04.10.2005 - Az.: VGH 7 UE 1503/04 -