Urteil des BVerwG vom 16.01.2003, 1 B 126.02

Entschieden
16.01.2003
Schlagworte
Pakistan, Beweisantrag, Kirche, Pauschal, Unterliegen, Auskunft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 126.02 OVG 19 A 3040/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 9. Januar 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie beruft sich zwar auf die

Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nrn. 1

und 3 VwGO), legt diese aber nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Soweit die Beschwerde eine Grundsatzrüge erhebt, fehlt es

schon an der erforderlichen Benennung einer bestimmten klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage.

Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs der

Kläger ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde bemängelt, dass das Berufungsgericht dem Beweisantrag

der Kläger auf Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes

zu der Frage, ob die Kläger als Christen in Pakistan im Hinblick auf die geänderte Situation nach dem 11. September 2001

zumindest einer mittelbaren staatlichen Verfolgung unterliegen, nicht nachgegangen sei. Sie legt indes nicht - wie erforderlich - dar, inwiefern die Ablehnung des Beweisantrags durch

das Berufungsgericht prozessrechtlich fehlerhaft gewesen sein

soll. Das Berufungsgericht hat den Klägern bereits mit der erneuten Anhörungsmitteilung zu § 130 a VwGO vom 17. Dezember

2001 mitgeteilt, dass es den Beweisantrag nicht für hinreichend substantiiert hält, und dies in der Berufungsentscheidung im Einzelnen näher begründet (BA S. 6 f.). Es hat hierzu

ausgeführt, dass der Beweisantrag letztlich dazu diene, eine

unsubstantiierte Behauptung der Kläger zu stützen. Die Kläger

hätten sich pauschal auf das - nicht näher bezeichnete - "Massaker in der Kirche in Pakistan" und die nicht näher konkretisierte "jüngste Eskalation" in Pakistan seit dem 11. September

2001 berufen, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern

sich hieraus eine Verschärfung der Verfolgungssituation der in

Pakistan lebenden Christen ergeben soll. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerde, die lediglich ihre allgemeinen

Behauptungen zur Begründung des Beweisantrags wiederholt,

ebenso wenig auseinander wie mit den vom Berufungsgericht aus

der Zeit nach dem 11. September 2001 herangezogenen Erkenntnismitteln und deren Bewertung (BA S. 41 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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