Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 1 B 125.06

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Wahrscheinlichkeit, Irak, Wiederaufleben, Gefahr, Veröffentlichung, Heimatstaat
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 125.06 OVG 9 A 552/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Frage für

klärungsbedürftig, welcher Prognosemaßstab bei der Feststellung anzuwenden

ist, „dass dem betreffenden Flüchtling bei einer Rückkehr in sein Heimatland

nunmehr auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht, insbesondere nicht

durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG.“

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung, weil sie inzwischen durch das Urteil des Senats vom 18. Juli 2006

- BVerwG 1 C 15.05 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung

BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 27 f.) geklärt ist. Nach diesem Urteil ist, wenn

einem anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr in seinen

Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und

andersartige Verfolgung droht, der allgemeine Maßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit - und nicht wie die Beschwerde meint, der herabgestufte

Prognosemaßstab - anzuwenden. Das entspricht den Grundsätzen

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung

des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei erlittener Vorverfolgung,

die voraussetzt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener

Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr

erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei der Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte

Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht (vgl. insbesondere Urteil vom

18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 Leitsatz). Dementsprechend hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung, ob dem Kläger nunmehr bei einer Rückkehr in den Irak aus anderen Gründen als im Anerkennungsverfahren Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht, zutreffend den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt (UA S. 11). Dass und inwiefern der Fall des Klägers Anlass zu erneuter

oder weitergehender Klärung der Frage des Prognosemaßstabs im Widerrufsverfahren geben sollte, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil