Urteil des BVerwG vom 03.03.2006, 1 B 125.05

Entschieden
03.03.2006
Schlagworte
Hund, Anerkennung, Irak, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 125.05 VGH 23 B 05.30308

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Mit der ersten als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage, "ob § 73 Abs. 2a

AsylVfG vom Gericht angewandt hätte werden müssen", formuliert die Beschwerde

schon keine klärungsbedürftige, über den vorliegenden Einzelfall hinausreichende

Rechtsfrage von fallübergreifender Bedeutung. Außerdem ist die damit angesprochene Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG auf "Altfälle oder Fälle,

die vor In-Kraft-Treten dieser Norm entschieden wurden" (Beschwerdebegründung

S. 1), durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -

(zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) bereits

rechtsgrundsätzlich entschieden, soweit sie für den vorliegenden Fall von Bedeutung

sein kann. Danach findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung (a.a.O. Leitsatz 4). Auf den am

22. Juni 2004 gegenüber dem Kläger ergangenen Widerrufsbescheid ist die Vorschrift danach, wie das Berufungsgericht mithin auch zutreffend entschieden hat,

nicht anwendbar.

3Die zweite als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob sich die Gefahrensituation im Irak derart verändert hat, dass Asylbewerbern die Rückkehr zumutbar ist

und deshalb Asylbescheide widerrufen werden dürfen", ist schon keine Rechtsfrage

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie betrifft vielmehr in erster Linie die Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in Bezug auf

den Wegfall der Umstände, die zu der widerrufenen Anerkennung des Klägers als

politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) geführt

haben. Eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zur Auslegung des

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, Art. 1 C Nr. 5 GFK zeigt die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht auf (vgl. im Übrigen auch hierzu die bereits zitierte Grundsatzentscheidung des Senats vom 1. November 2005 a.a.O.).

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Beck

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Anmerkungen zum Urteil