Urteil des BVerwG vom 24.01.2003, 1 B 125.02

Aktenzeichen: 1 B 125.02

Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Beschränkung, Pauschal

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 125.02 VGH 10 B 01.2498

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 2002 wird verworfen.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz bezieht 132 Abs. 2 Nr.1 und 2 VwGO), ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an

die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt.

Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG für einen Ausländer, dem

aufgrund seiner Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, die Obliegenheit

normiert, der Ausländerbehörde von sich aus die Aufhebung der

ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Die Beschwerde legt

jedoch nicht hinreichend dar, dass sich diese Frage in einem

Revisionsverfahren stellen würde. Es unterliegt keinem Zweifel,

dass ein Ausländer rechtlich gehalten ist, bei seinem Antrag

auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung

oder auf Nachfrage der Ausländerbehörde zutreffende und vollständige Angaben insbesondere über seine persönlichen Verhältnisse zu machen. Tut er dies nicht, sieht das Ausländerrecht

entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vor (vgl. § 46 Nr. 1 und

§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG). Ob ein Ausländer darüber hinaus gemäß

§ 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG gehalten ist, der Ausländerbehörde von

sich aus - außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens -

eine Änderung in seinen persönlichen Verhältnissen wie die Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen, ist

durchaus zweifelhaft, kann hier aber offen bleiben. Denn die

Beschwerde geht nicht darauf ein, ob der Kläger auf eine (mögliche) Mitwirkungspflicht nach § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG hinge-

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wiesen worden ist (vgl. zur Hinweispflicht z.B. § 70 Abs. 1

Satz 4 AuslG, § 46 Nr. 1 AuslG). Ein entsprechender Hinweis,

ohne den eine Anwendung des § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG unter den

hier gegebenen Umständen von vornherein ausscheiden dürfte,

lässt sich im Übrigen auch den Akten nicht entnehmen. Abgesehen

davon legt die Beschwerde auch nicht hinreichend die Entscheidungserheblichkeit der von ihr aufgeworfenen Grundsatzfrage zu

§ 70 AuslG dar. Denn sie setzt sich nicht im Einzelnen mit der

vom Berufungsgericht angeführten weiteren Erwägung auseinander,

dass das Ausländergesetz 1990 bei einem (nachträglichen) Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nur den abschließend geregelten Widerruf 43 AuslG) und die nachträgliche zeitliche

Beschränkung 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) vorsehe, einen Rückgriff auf die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen

Rücknahmevorschriften aber insoweit ausschließe (UA S. 9).

Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Divergenzrüge ist

ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben. Die Beschwerde trägt

pauschal vor, die Berufungsentscheidung weiche von dem Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C

3.94 - (BVerwGE 98, 298 = InfAuslR 1995, 349) ab. Sie setzt

sich nicht näher damit auseinander, ob die Konstellationen, die

beiden Entscheidungen zugrunde liegen, vergleichbar sind. Dies

ist nicht der Fall. Beide Entscheidungen befassen sich zwar mit

dem Verhältnis zwischen § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG (nachträgliche

zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung) und den

allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Rücknahmevorschriften. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich aber auf einen Sachverhalt, bei dem eine eheliche

Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis von vornherein nicht bestanden hat, während im Falle des Klägers die eheliche Lebensgemeinschaft nach

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beendet worden ist. Eine Divergenz ist damit weder dargetan noch liegt sie vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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