Urteil des BVerwG vom 26.02.2007, 1 B 124.06

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit, Irak, Wiederaufleben, Heimatstaat, Veröffentlichung, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 124.06 OVG 9 A 258/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich ausschließlich auf die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde hält im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sinngemäß

die Frage für klärungsbedürftig, welcher Prognosemaßstab bei der Beurteilung

der Verfolgungslage zugrunde zu legen ist; der Flüchtling müsse vor erneuter

Verfolgung hinreichend sicher sein; auf den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit dürfe dagegen nicht abgestellt werden. Das Berufungsgericht ist

zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch das frühere Regime im Irak, mithin einer gleichartigen Verfolgung

im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend sicher sei (BA S. 7 f.). Hinsichtlich der Frage, von welchem Maßstab auszugehen

ist, wenn einem anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr

in seinen Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich

neue und andersartige Verfolgung droht, ist eine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung nicht veranlasst. Denn diese Frage ist inzwischen

durch das Urteil des Senats vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - (InfAuslR

2007, 33; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE

vorgesehen) in der Weise geklärt, dass der allgemeine Maßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit - und nicht, wie die Beschwerde meint, der herabgestufte Prognosemaßstab - anzuwenden ist. Dies entspricht den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei erlittener

Vorverfolgung, die voraussetzt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr

erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei der Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte

Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht (vgl. insbesondere Urteil vom

18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97). Dementsprechend

hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung, ob dem Kläger nunmehr bei einer

Rückkehr in den Irak aus anderen Gründen als im Anerkennungsverfahren Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht, zutreffend den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt (BA S. 9 f.).

3Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wie § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Zusammenhang mit Art. 1 C Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszulegen ist. Der Senat hat in seiner Entscheidung

vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) ausführlich erörtert, wie § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG im Hinblick auf die genannte Regelung der GFK zu beurteilen ist. Das

Berufungsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt (BA S. 6 f.). Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass und inwiefern der Fall des Klägers

auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen, an die

das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gebunden ist 137 Abs. 2

VwGO), Anlass zu erneuter oder weitergehender Klärung der aufgeworfenen

Frage geben könnte.

4Der allgemeine Hinweis der Beschwerde, dass in die gerichtliche Prüfung auch

die Frage hätte einbezogen werden müssen, ob eine Verfolgungsgefahr durch

nichtstaatliche Akteure besteht, lässt nicht erkennen, welchen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO die Beschwerde ansprechen will.

Im Übrigen hat das Berufungsgericht sich eingehend mit dieser Frage befasst

(BA S. 12 f.).

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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