Urteil des BVerwG vom 23.05.2006, 1 B 124.05

Entschieden
23.05.2006
Schlagworte
Christliche Religion, Genfer Flüchtlingskonvention, Hund, Kirche, Begriff, Abweisung, Vorfrage, Beschwerdeschrift, Anerkennung, Öffentlich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 124.05 VGH 14 B 01.30599

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar.

2Die Klägerin, eine 1999 nach Deutschland eingereiste iranische Staatsangehörige, wendet sich mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die auf die Berufung des Beteiligten im Berufungsurteil ausgesprochene Abweisung ihrer in erster Instanz nur noch auf asyl- und ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1, § 53 AuslG (jetzt § 60 AufenthG) gerichteten Klage auch insoweit, als das Verwaltungsgericht ihr asylrechtlichen Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) zugesprochen hatte, weil

sie in Deutschland zum christlichen Glauben übergetreten ist und deshalb bei

einer Rückkehr in den Iran verfolgt würde. Die in erster Instanz mit dem Verfahren der Klägerin verbundene Klage ihrer Tochter (der damaligen Klägerin zu 2),

die nicht zum christlichen Glauben übergetreten ist, hat das Verwaltungsgericht

rechtskräftig insgesamt als unbegründet abgewiesen.

31. Die Beschwerde meint zunächst, „die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit und die Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Urteils“ ergebe sich daraus,

dass sich die Klägerin in Deutschland der „internationalen Gemeinde Christi“,

einer freikirchlichen evangelischen Gemeinschaft, angeschlossen habe, die im

Iran „nicht als offizielle christliche Religion“ anerkannt werde, die vom Gesetz

geschützt sei (Beschwerdebegründung unter 5., S. 4 f.). Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung „nicht ausreichend zwischen der im Iran

akzeptierten armenischen christlichen Kirche bzw. der katholischen Kirche und

freikirchlichen evangelischen Gemeinden unterschieden.“ Damit wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde mit ihrem

Vorbringen im Gewande der Grundsatzrüge lediglich gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und

seine Gefahrenprognose, ohne eine rechtliche Grundsatzfrage zu benennen

und ohne einen insoweit noch denkbaren Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) - etwa der verfahrensfehlerhaft unterlassenen weiteren Aufklärung - zu

bezeichnen.

42. Die Beschwerde macht weiter geltend, es sei von grundsätzlicher Bedeutung,

„ob der Begriff der Religion in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Lichte von Art. 10

Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG (des Rates vom 29. April 2004, ABl

der EU 2004 L Nr. 304, S. 12) auch religiöse Betätigungen im öffentlichen

Bereich erfasst“ bzw. „ob durch die Richtlinie 2004/83/EG auch schon für die

Übergangszeit bis 10.10.2006 der Begriff des religiösen Existenzminimums

auch die religiöse Betätigung im öffentlichen Bereich erfasst“ (Beschwerdebegründung unter 6., S. 5 ff.). Sie führt hierzu aus, der VGH habe diese Frage

mit der Erwägung verneint, dass sich ein weitergehender Schutzanspruch des

Einzelnen im Hinblick auf eine über den Kernbereich der Religionsausübung

hinausgehende Glaubensbetätigung insbesondere auch nicht aus der ange-

führten Richtlinie ergebe. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne mit der „Verneinung der Berücksichtigung der Umsetzung bis zum 10.10.2006 die entsprechenden europarechtlichen Anforderungen und die anzuwendende Auslegungsregelung betreffend § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.“ Das ergebe sich in

Anwendung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Urteile vom 24. Oktober 1996,

Rs C 72/95, vom 13. Oktober 1990, Rs C 106/89 und vom 18.12.1997,

Rs C 129/96) zu den Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von

Richtlinien. Bei Bejahung der bezeichneten Grundsatzfrage „würde die von der

Klägerin in Anspruch genommene öffentliche Religionsausübung und Missionierung im Iran auch unter den Schutzbereich von § 60 AufenthG fallen.“

5Auch mit diesem Vorbringen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Insbesondere zeigt

die Beschwerde nicht auf, warum die in der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowohl zu

Art. 16a GG als auch zu § 51 Abs. 1 AuslG geklärte Frage, wann ein asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit, deren Schutzbereich auch die öffentliche

Ausübung des Glaubens umfasst, vorliegt (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom

20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 m.w.N.), im Fall der

Klägerin erneut klärungsbedürftig geworden sein soll. Die Beschwerde befasst

sich auch nicht damit, inwiefern sich ein solcher Klärungsbedarf aus der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG im Vergleich zu dem früheren § 51 Abs. 1

AuslG ergeben soll, und nimmt auch nicht in den Blick, dass schon die bisherige

Rechtsprechung die Anforderungen der - nunmehr vom Gesetz ausdrücklich in

Bezug genommenen - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berücksichtigt hat

(vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. S. 22). Dass sich „im Lichte“ der Richtlinie 2004/83/EG nunmehr etwas Abweichendes ergeben soll, behauptet die Beschwerde zwar, führt es aber auch nicht ansatzweise unter Auseinandersetzung

mit der bisherigen Rechtsprechung näher aus. Ob die der Sache nach zugleich

mittelbar als klärungsbedürftig angesprochene Frage, ob das Berufungsgericht

Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG bereits vor Ablauf der

Umsetzungsfrist (und in welcher Weise) hätte beachten müssen, hinreichend

bezeichnet ist, kann dahingestellt bleiben. Sie würde sich in dem angestrebten

Revisionsverfahren nämlich nicht selbständig, sondern nur im Zusammenhang

- als Vorfrage - mit der Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG stellen. Ebenfalls

offen bleiben kann, ob die Beschwerde mit der pauschalen Behauptung in der

Beschwerdeschrift, die Klägerin wolle auch im Iran ihren Glauben öffentlich

ausüben und missionieren, ausreichend darlegt, dass sich aus Art. 10 Abs. 1

Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG nicht nur allgemein ein weitergehender

Flüchtlingsschutz, sondern in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG auch und

gerade für die Klägerin in Bezug auf eine künftige religiöse Betätigung nach

Rückkehr in den Iran ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling ergeben soll,

wenn man - wie in dem erstrebten Revisionsverfahren geboten 137 Abs. 2

VwGO) - die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen

(Verfolgungsvortrag und Verfolgungsprognose) zugrunde legt.

63. Die Beschwerde enthält keine Zulassungsrügen hinsichtlich der Ablehnung

des hilfsweise beantragten aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach

§ 60 Abs. 2, 5 und 7 AufenthG (BA S. 11).

7Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Hund Richter Prof. Dr. Dörig

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