Urteil des BVerwG vom 16.07.2003, 1 B 124.03

Entschieden
16.07.2003
Schlagworte
Körperliche Unversehrtheit, Kongo, Überprüfung, Subsumtion, Gefahr
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 124.03 OVG 4 L 169/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2003 wird verworfen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da

sie keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO entsprechend den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darlegt.

Die Beschwerde stützt sich darauf, es liege eine Rechtssache von "grundsätzliche(r) Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)" vor. Zur Begründung wird maßgeblich darauf abgestellt,

dass für "die Kläger" - erstinstanzlich war neben dem Kläger zu 2 auch seine Mutter am Verfahren beteiligt - auch im Westen des Kongo und in der Hauptstadt Kinshasa bei einer Rückkehr "eine extreme Gefahr und körperliche Unversehrtheit" bestünden (Beschwerdebegründung S. 1). Aufgrund der Tatsache, dass "die Kläger" über keine familiären oder sonstigen

persönlichen Bezüge in Kinshasa verfügten, drohe ihnen nicht nur unmittelbar eine Erkrankung an Malaria, sondern darüber hinaus auch unmittelbar der Hungertod. Damit zeigt die

Beschwerde eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht

auf, wie das Voraussetzung für eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist. Die Beschwerde wendet sich vielmehr

in der Art einer Berufungsbegründung gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, insbesondere die Gefahrenprognose und die

Subsumtion im vorliegenden Einzelfall angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und medizinischen Verhältnisse im Kongo. Damit kann die Beschwerde die Zulassung der Revision

nicht erreichen. Sie verkennt insoweit die Unterschiede zwischen den Voraussetzungen für

die Zulassung einer Berufung und einer Revision. Die von ihr zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung herangezogene Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestattet zwar die

Überprüfung auch von klärungsbedürftigen Tatsachenfragen, findet aber auf die hier maßgebliche Revisionszulassung, für die § 132 Abs. 2 VwGO maßgeblich ist, keine Anwendung.

Entsprechendes gilt für die Bezugnahme der Beschwerde auf eine abweichende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschwerdebegründung S. 2), die

nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zwar die

Zulassung einer Berufung, nicht aber die hier erstrebte Zulassung einer Revision zu rechtfertigen vermag.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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