Urteil des BVerwG vom 07.10.2004

Urteil vom 07.10.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 123.04 (1 PKH 37.04)

OVG 2 L 318/02

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Oktober 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2004 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die

beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aus-

sicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grund-

sätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist schon nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, die be-

haupteten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. Das hat der

Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem

gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 121.04 näher aus-

geführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

- 3 -

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG.

Eckertz-Höfer

Dr. Mallmann

Prof. Dr. Dörig