Urteil des BVerwG vom 12.04.2007, 1 B 122.06

Entschieden
12.04.2007
Schlagworte
Russische Föderation, Aserbaidschan, Ausbürgerung, Wiedereinreise, Sicherheit, Syrien, Armenien, Berg, Ausreise, Drittstaat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 122.06 VGH 9 B 02.30792

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten wird verworfen.

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte die Hälfte. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

I

1Der Kläger zu 1 und die mit ihm in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende

Klägerin zu 2 stammen aus der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan. Sie

reisten nach eigenen Angaben aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer armeni-

schen Volkszugehörigkeit im Jahr 1988 aus ihrer Heimat aus und lebten nach

ihrer Ausreise in Barnaul im Gebiet der heutigen Russischen Föderation. Der

Kläger zu 1 gab an, er habe dort Handel getrieben und auch als Friseur gearbeitet. Offiziell sei er nicht angemeldet gewesen, sondern habe nur gelegentlich

für einen Monat eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Er sei des Öfteren kontrolliert worden und habe Strafe zahlen müssen. Im April 1998 hätten er und die

Klägerin zu 2 im Rahmen einer familiären Hochzeitsfeier geheiratet. Von da an

habe es Schwierigkeiten mit den in Barnaul lebenden Armeniern gegeben, die

mit der Hochzeit nicht einverstanden gewesen seien. Wegen dieser Schwierigkeiten hätten beide im Oktober 1998 Barnaul verlassen und seien nach

Deutschland eingereist. Hier beantragten sie Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Asylanträge ab,

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1

AufenthG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG) nicht vorliegen und drohte den Klägern die Abschiebung in die

Russische Föderation an.

2Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Aserbaidschans vorliegen. Der

Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragten), die sich gegen die Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG richtet, zurückgewiesen. Er ist

zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kläger wegen der Gefahr asylerheblicher

Verfolgung aus Aserbaidschan ausgereist sind, aber unabhängig davon Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG genießen, weil sie wegen ihrer

armenischen Volkszugehörigkeit von Aserbaidschan ausgebürgert worden seien

und ihnen die Wiedereinreise dorthin verwehrt werde. Wegen dieser Ausbürgerung und Einreiseverweigerung komme es nicht mehr darauf an, ob ihnen

heute in Berg-Karabach eine zumutbare Fluchtalternative offenstehe. Ein gesicherter Aufenthalt dort sei kein Ausgleich der asylerheblichen Rechtsbeeinträchtigung, die durch den Entzug der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit

und des Rechts auf Wiedereinreise entstanden sei. Allerdings sei die Einreise

nach Berg-Karabach nur von Armenien aus möglich und setze dort zunächst

den Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit oder die Stellung eines

Asylantrags voraus. Gegen die Nichtzulassung der Revision wenden sich die

Beklagte und der Bundesbeauftragte mit Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen.

II

3Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig (s.u. 1). Hingegen hat die Beschwerde des beteiligten Bundesbeauftragten mit einer Verfahrensrüge 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Er rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner

Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Frage einer den Verfolgungsschutz ausschließenden Sicherheit der Kläger in der Russischen Föderation nicht nachgekommen ist (s.u. 2). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß

§ 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

41. Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend dar.

5a) Die Beklagte rügt, es widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative,

wenn es das Berufungsgericht als unerheblich erachte, ob die Kläger über Armenien nach Berg-Karabach gelangen könnten und dort eine zumutbare inländische Fluchtalternative hätten, weil es dem Asylbewerber freistehe, den Zielstaat seiner Flucht zu wählen, und die Möglichkeit, innerhalb des Heimatstaates

eine Zuflucht zu finden, unwesentlich sei, wenn der Zentralstaat sie ausgebürgert habe und in das Kernterritorium nicht wiedereinreisen lasse (Beschwerdebegründung S. 5).

6Mit diesem Vorbringen kann eine Zulassung der Revision wegen Divergenz

nicht erreicht werden. Die Beschwerde zeigt nämlich nicht - wie erforderlich -

die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage auf, für die sie eine Divergenz

behauptet. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. April 2007

auf eine Beschwerde der Beklagten gleichen Inhalts entschieden (BVerwG 1 B

165.06). Auf die Gründe dieses Beschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

7b) Die Beklagte wirft zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Fall

auf, dass die unter „a“ erörterte Divergenz nicht vorliegt (Beschwerdebegründung S. 6):

(1) Lässt die Ausbürgerung durch den Zentralstaat die Klärung der Frage obsolet werden, ob der Ausländer in einem - zugänglichen - Teilbereich des Herkunftsstaats Aufnahme finden könnte?

(2) Kann eine eventuelle inländische Fluchtalternative einem Asylsuchenden auch dann entgegengehalten werden, wenn er den Ort der Zuflucht nur über einen Drittstaat - hier: Armenien - unter bestimmten Erschwernissen, u.a. möglicher Wartezeiten und Beantragung etwa des Flüchtlingsstatus dort, erreichen kann?

8Auch diese Rügen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sie der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen. Auch dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. April 2007

auf eine Beschwerde der Beklagten gleichen Inhalts entschieden (BVerwG 1 B

165.06). Auch insoweit wird auf die Gründe dieses Beschlusses verwiesen.

9Allerdings bemerkt der Senat auch für das vorliegende Verfahren, dass die mit

der ersten Grundsatzrüge (1) angesprochene (nicht entscheidungserhebliche)

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, bei aus asylerheblichen Gründen

ausgebürgerten Flüchtlingen, denen außerdem die Wiedereinreise in ihr Herkunftsland verweigert werde, komme es nicht darauf an, ob ihnen eine zumutbare inländische Fluchtalternative offenstehe (UA S. 10), der bisherigen Rechtsprechung des Senats so nicht zu entnehmen ist. Zur Begründung wird auf den

Beschluss des Senats vom 22. März 2007 in dem Verfahren BVerwG 1 B 97.06

(Rn. 15) Bezug genommen.

10c) Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch der gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG) nicht. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom

17. September 2006 auf eine Beschwerde der Beklagten gleichen Inhalts entschieden (BVerwG 1 B 102.06 - juris). Auf die Gründe dieses Beschlusses wird

verwiesen.

112. Erfolg hat hingegen der Bundesbeauftragte mit der von ihm erhobenen Verfahrensrüge. Er rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Frage einer den Verfolgungsschutz

ausschließenden Sicherheit der Kläger in der Russischen Föderation nicht

nachgekommen ist.

12Das Berufungsgericht hat im Tatbestand des angefochtenen Urteils festgestellt,

dass die Kläger aus der Russischen Föderation kommend nach Deutschland

eingereist sind. Das Urteil gibt weiter das Vorbringen der Kläger wieder, dass

sie im Jahr 1988 Aserbaidschan verlassen und sich nach Barnaul in das Gebiet

der heutigen Russischen Föderation begeben und dort bis zur Ausreise im Oktober 1998 gelebt haben. Sie hätten Barnaul verlassen, weil sie nach ihrer in

privatem Rahmen gefeierten Hochzeit Schwierigkeiten mit den dort lebenden

Armeniern bekommen hätten (UA S. 2 f.).

13Der Bundesbeauftragte rügt zu Recht, dass sich das Berufungsgericht in dem

angegriffenen Urteil nicht damit befasst hat, wie der zehnjährige Aufenthalt der

Kläger in der Russischen Föderation in asylrechtlicher Hinsicht zu qualifizieren

ist, und namentlich nicht begründet hat, weshalb dort keine anderweitige Verfolgungssicherheit bestand (Beschwerdebegründung S. 8 Abschnitt a). In seinem Urteil vom 8. Februar 2005 hat der Senat entschieden, dass ein Ausländer

keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Satz 1

AufenthG hat, wenn er in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer

Verfolgung gefunden hat und diesen Schutz weiterhin erlangen kann (BVerwGE

122, 376, Leitsatz 2). Er hat damals im Falle einer aus Syrien stammenden Klägerin mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgeführt, das Berufungsgericht hätte

prüfen und feststellen müssen, ob diese in Syrien vor asylrelevanten Übergriffen

tatsächlich sicher war und weiterhin sicher wäre und ob sie nach Syrien zurückkehren könne (BVerwGE 122, 376 <388>). Es ist im vorliegenden Fall nicht

erkennbar, dass das Berufungsgericht von einer anderen Rechtsauffassung

ausgegangen ist, nach der sich eine solche Prüfung erübrigen würde. Danach

hätte das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zum vorgetragenen zehnjährigen Aufenthalt der Kläger in Barnaul treffen und begründen müssen, ob sie hierdurch Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation gefunden haben, diesen weiterhin finden können und ob sie wieder dorthin zurückkehren könnten. Keine Begründung zur erlangten Verfolgungssicherheit

stellen die kurzen Ausführungen des Gerichts zur Frage dar, ob die Kläger einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in der Russischen Föderation begründet haben

(UA S. 7). Denn diese Ausführungen dienen der Begründung, warum den Klägern trotz ihrer vom Berufungsgericht festgestellten Ausbürgerung aus Aserbaidschan weiterhin Abschiebungsschutz in Bezug auf diesen Staat zu gewähren

sei. Sie beziehen sich hingegen nicht auf den Gesichtspunkt der anderweitig

erlangten Verfolgungssicherheit als Ausschlusstatbestand bei grundsätzlich fortbestehendem Flüchtlingsschutz in Bezug auf Aserbaidschan. Sie beziehen sich

auch inhaltlich nicht auf die Sicherheit vor Verfolgung, sondern auf die fehlende

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in der Russischen Föderation. Das Unterlassen

jeglicher Begründung, warum der erwähnte Aufenthalt keinen Schutz vor

asylrelevanten Übergriffen bot, stellt einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 2

VwGO dar.

14Auf die vom Bundesbeauftragten erhobenen Grundsatz- und Divergenzrügen

und die weitere Verfahrensrüge kommt es danach nicht mehr an. Allerdings gibt

die Zurückverweisung dem Berufungsgericht die Gelegenheit, die in der zweiten

Verfahrensrüge (Beschwerdebegründung S. 8 f. unter b) angesprochenen

Gründe für die Änderung seiner Rechtsprechung zur Asylrelevanz der Ausbürgerung von aserbaidschanischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit darzulegen und sich in der gebotenen Weise mit der hiervon abweichenden Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG

Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2006 - 1 LB 94/02 - juris) auseinanderzusetzen.

15Bei seiner erneuten Entscheidung im Rahmen des zurückverwiesenen Verfahrens wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, dass bei der

Prüfung einer inländischen Fluchtalternative jetzt Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG und bei der Prüfung eines anderweitig erlangten Schutzes Art. 12

Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie zu beachten sind, nachdem die Umsetzungsfrist

für die Richtlinie abgelaufen ist (vgl. Art. 38 Abs. 1). Hinsichtlich des anderweitig

erlangten Schutzes folgt aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes aber auch, dass eine Flüchtlingsanerkennung in einem

Zweit- oder Drittzufluchtsland nicht verlangt werden kann, wenn der Ausländer

bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung tatsächlich sicher

war und voraussichtlich auch sicher bleiben wird und wenn seine Rückführung

oder Rückkehr in diesen Staat möglich ist (vgl. auch die Regelung in Art. 25 und

Art. 26 der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005, Amtsblatt vom

13. Dezember 2005, L 326/13 und Urteil vom 8. Februar 2005, a.a.O., 388).

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil