Urteil des BVerwG vom 07.10.2004, 1 B 122.04

Entschieden
07.10.2004
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 122.04 (1 PKH 36.04) OVG 2 L 314/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die

beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist schon nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, die behaupteten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. Das hat der

Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem

gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 121.04 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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