Urteil des BVerwG vom 05.01.2007, 1 B 121.06

Entschieden
05.01.2007
Schlagworte
Sicherheit, Ausstellung, Rüge, Hund, Aufenthalt, Registrierung, Gewissheit, Zugang, Zitat, Ausreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 121.06 (1 PKH 53.06) VGH 3 UE 176/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Gunther Specht, 35037 Marburg, beigeordnet.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und auf Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

31. Die Beschwerde rügt eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - (BVerwGE 105, 204

<211 f.>), ohne allerdings aus dem längeren Zitat der Entscheidungsgründe

einen einzelnen Rechtssatz präzise zu benennen oder herauszuarbeiten und

ihm einen entgegengesetzten, sich in einen rechtsgrundsätzlichen Widerspruch

hierzu setzenden Rechtssatz in der Entscheidung des Berufungsgerichts ge-

genüberzustellen. Insoweit fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Darlegung

der behaupteten Divergenz nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

4a) Die Beschwerde wendet sich mit ihrer Rüge zunächst dagegen (Beschwerdebegründung S. 1 und S. 2), dass das Berufungsgericht es habe dahinstehen

lassen, ob der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise eine inländische Fluchtalternative gehabt haben könnte, da er heute eine solche Ausweichmöglichkeit im

Endeffekt nicht hätte. Sie macht hierzu geltend, die Frage der Vorverfolgung

könne nur dann offengelassen werden, wenn für die Gegenwart eine beachtliche Wahrscheinlichkeit landesweiter Verfolgung oder aber eine beachtlich

wahrscheinliche regionale Verfolgung ohne zumutbare inländische Fluchtalternative anzunehmen sei. Damit zeigt die Beschwerde lediglich eine ihrer Ansicht

nach fehlerhafte Rechtsanwendung auf, aber keinen Rechtssatzwiderspruch

wie für die Divergenzrüge erforderlich. Das gilt in gleicher Weise, soweit sie in

diesem Zusammenhang ferner rügt, es entspreche auch „nicht den Vorgaben

des Bundesverwaltungsgerichts, regionale und örtlich begrenzte Gruppenverfolgung, so wie es das Berufungsgericht ganz offensichtlich tut, gleichzusetzen“

(Beschwerdebegründung S. 2 am Ende).

5Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat hierzu allerdings,

dass das Berufungsurteil insoweit tatsächlich unklar ist und die Prüfung einer inländischen Fluchtalternative für den Fall der Rückkehr des Klägers an sich im

Widerspruch zur Annahme des Verwaltungsgerichtshofs steht, der Kläger sei

als Tschetschene in Tschetschenien einer (dann wohl lediglich „örtlich begrenzten“) Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen und bis heute ausgesetzt (UA

S. 14/15), während der Verwaltungsgerichtshof an anderer Stelle dagegen von

einer „regionalen“ Gruppenverfolgung aller ethnischen Tschetschenen in

Tschetschenien auszugehen (UA S. 17 Abs. 1) oder beides gleichzusetzen (UA

S. 11 Abs. 2) scheint (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 - BVerwG 1 B 47.06 -). Darin mag zwar ein Rechtsfehler liegen, eine

ausdrückliche oder konkludente Abweichung von der zitierten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung

selbst ausdrücklich zugrunde gelegt hat (UA S. 11), ist indessen von der Beschwerde jedenfalls nicht dargetan.

6b) Soweit die Beschwerde eine weitere Abweichung von der (angeführten)

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend macht, weil das Berufungsgericht angenommen habe, eine inländische Fluchtalternative setze den

legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und diversen Sozialleistungen wie Bildungseinrichtungen voraus (Beschwerdebegründung S. 4), ist nicht dargetan, dass

die Entscheidung hierauf beruhen kann. Das Berufungsgericht hat nämlich eine

inländische Fluchtalternative an allen anderen Orten der Russischen Föderation

zusätzlich mit der Erwägung ausgeschlossen (UA S. 35), dass der Kläger nach

derzeit geltender Rechtslage gezwungen wäre, sich vor einer Ansiedlung am

Ort der inländischen Fluchtalternative vorübergehend nach Tschetschenien zu

begeben, um dort einen gültigen Auslandspass zu beantragen, der Voraussetzung nicht nur für eine Registrierung am Ort der inländischen Fluchtalternative sei, sondern „auch im Übrigen für einen zumutbaren Aufenthalt dort, da

Tschetschenen ohne gültige Ausweispapiere verstärkt damit rechnen müssen,

anlässlich stattfindender Polizeikontrollen verhaftet und ggf. in asylrelevanter

Weise behandelt zu werden“. Hierauf geht die Beschwerde im vorliegenden

Zusammenhang nicht - wie für die ordnungsgemäße Darlegung einer entscheidungserheblichen Divergenz erforderlich - ein.

7c) Die Beschwerde konstruiert eine Abweichung schließlich noch daraus, dass

das Berufungsgericht angenommen habe, es sei dem Kläger angesichts der

fortbestehenden Gefahrenlage in Tschetschenien nicht zumutbar, auch nur für

wenige Tage dorthin zwecks der Ausstellung eines Inlandspasses zurückzukehren. Dadurch offenbare es einen Grundsatz zur hinreichenden Sicherheit vor

Verfolgung, der nicht im Einklang mit der (zitierten) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Maßstab der hinreichenden Sicherheit stehe.

8Mit dieser Rüge wendet sich die Beschwerde letztlich lediglich im Gewande der

Divergenzrüge gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts, ohne die behauptete Maßstabsabweichung darzutun. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass dem Kläger nicht

zugemutet werden kann, auch nur vorübergehend zur Ausstellung eines Inlandspasses nach Tschetschenien zurückzukehren, „da nicht mit der erforderli-

chen Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass er dort keinen asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein“ werde (UA S. 36 f.), lassen

einen grundsätzlichen Maßstabswiderspruch im Hinblick auf den herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Übrigen auch nicht erkennen.

92. Soweit die Beschwerde ferner eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin sehen will (Beschwerdebegründung S. 5/6), „ob oder unter welchen

grundsätzlichen Voraussetzungen eine auch nur kurzzeitige Rückkehr ins Verfolgungsgebiet im Hinblick auf das Kriterium der notwendigen Sicherheit vor

Verfolgung im Rahmen einer anzunehmenden inländischen Fluchtalternative

‚unzumutbar’ sein könnte“, wird eine erneute oder weiterführende Klärungsbedürftigkeit des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der hinreichenden

Sicherheit nicht aufgezeigt. Auch insoweit wendet sich die Beschwerde letztlich

lediglich im Gewande der Grundsatzrüge gegen die von ihr als falsch bekämpfte tatrichterliche Gefahrenprognose.

10Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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Anmerkungen zum Urteil