Urteil des BVerwG, Az. 1 B 121.06

BVerwG 1 B 121.06 (1 PKH 53.06)

VGH 3 UE 176/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Januar 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozess-

kostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Gunther Specht,

35037 Marburg, beigeordnet.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 18. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

(§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - (BVerwGE 105, 204

<211 f.>), ohne allerdings aus dem längeren Zitat der Entscheidungsgründe

einen einzelnen Rechtssatz präzise zu benennen oder herauszuarbeiten und

ihm einen entgegengesetzten, sich in einen rechtsgrundsätzlichen Widerspruch

hierzu setzenden Rechtssatz in der Entscheidung des Berufungsgerichts ge-

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genüberzustellen. Insoweit fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Darlegung

der behaupteten Divergenz nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

a) Die Beschwerde wendet sich mit ihrer Rüge zunächst dagegen (Beschwer-

debegründung S. 1 und S. 2), dass das Berufungsgericht es habe dahinstehen

lassen, ob der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise eine inländische Fluchtalter-

native gehabt haben könnte, da er heute eine solche Ausweichmöglichkeit im

Endeffekt nicht hätte. Sie macht hierzu geltend, die Frage der Vorverfolgung

könne nur dann offengelassen werden, wenn für die Gegenwart eine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit landesweiter Verfolgung oder aber eine beachtlich

wahrscheinliche regionale Verfolgung ohne zumutbare inländische Fluchtalter-

native anzunehmen sei. Damit zeigt die Beschwerde lediglich eine ihrer Ansicht

nach fehlerhafte Rechtsanwendung auf, aber keinen Rechtssatzwiderspruch

wie für die Divergenzrüge erforderlich. Das gilt in gleicher Weise, soweit sie in

diesem Zusammenhang ferner rügt, es entspreche auch „nicht den Vorgaben

des Bundesverwaltungsgerichts, regionale und örtlich begrenzte Gruppenver-

folgung, so wie es das Berufungsgericht ganz offensichtlich tut, gleichzusetzen“

(Beschwerdebegründung S. 2 am Ende).

Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat hierzu allerdings,

dass das Berufungsurteil insoweit tatsächlich unklar ist und die Prüfung einer in-

ländischen Fluchtalternative für den Fall der Rückkehr des Klägers an sich im

Widerspruch zur Annahme des Verwaltungsgerichtshofs steht, der Kläger sei

als Tschetschene in Tschetschenien einer (dann wohl lediglich „örtlich begrenz-

ten“) Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen und bis heute ausgesetzt (UA

S. 14/15), während der Verwaltungsgerichtshof an anderer Stelle dagegen von

einer „regionalen“ Gruppenverfolgung aller ethnischen Tschetschenen in

Tschetschenien auszugehen (UA S. 17 Abs. 1) oder beides gleichzusetzen (UA

S. 11 Abs. 2) scheint (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 4. Janu-

ar 2007 - BVerwG 1 B 47.06 -). Darin mag zwar ein Rechtsfehler liegen, eine

ausdrückliche oder konkludente Abweichung von der zitierten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung

selbst ausdrücklich zugrunde gelegt hat (UA S. 11), ist indessen von der Be-

schwerde jedenfalls nicht dargetan.

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b) Soweit die Beschwerde eine weitere Abweichung von der (angeführten)

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend macht, weil das Beru-

fungsgericht angenommen habe, eine inländische Fluchtalternative setze den

legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und diversen Sozialleistungen wie Bildungs-

einrichtungen voraus (Beschwerdebegründung S. 4), ist nicht dargetan, dass

die Entscheidung hierauf beruhen kann. Das Berufungsgericht hat nämlich eine

inländische Fluchtalternative an allen anderen Orten der Russischen Föderation

zusätzlich mit der Erwägung ausgeschlossen (UA S. 35), dass der Kläger nach

derzeit geltender Rechtslage gezwungen wäre, sich vor einer Ansiedlung am

Ort der inländischen Fluchtalternative vorübergehend nach Tschetschenien zu

begeben, um dort einen gültigen Auslandspass zu beantragen, der Voraus-

setzung nicht nur für eine Registrierung am Ort der inländischen Fluchtalterna-

tive sei, sondern „auch im Übrigen für einen zumutbaren Aufenthalt dort, da

Tschetschenen ohne gültige Ausweispapiere verstärkt damit rechnen müssen,

anlässlich stattfindender Polizeikontrollen verhaftet und ggf. in asylrelevanter

Weise behandelt zu werden“. Hierauf geht die Beschwerde im vorliegenden

Zusammenhang nicht - wie für die ordnungsgemäße Darlegung einer entschei-

dungserheblichen Divergenz erforderlich - ein.

c) Die Beschwerde konstruiert eine Abweichung schließlich noch daraus, dass

das Berufungsgericht angenommen habe, es sei dem Kläger angesichts der

fortbestehenden Gefahrenlage in Tschetschenien nicht zumutbar, auch nur für

wenige Tage dorthin zwecks der Ausstellung eines Inlandspasses zurückzukeh-

ren. Dadurch offenbare es einen Grundsatz zur hinreichenden Sicherheit vor

Verfolgung, der nicht im Einklang mit der (zitierten) Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts zum Maßstab der hinreichenden Sicherheit stehe.

Mit dieser Rüge wendet sich die Beschwerde letztlich lediglich im Gewande der

Divergenzrüge gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts, ohne die behauptete Maßstabsabweichung dar-

zutun. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass dem Kläger nicht

zugemutet werden kann, auch nur vorübergehend zur Ausstellung eines In-

landspasses nach Tschetschenien zurückzukehren, „da nicht mit der erforderli-

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chen Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass er dort keinen asylrele-

vanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein“ werde (UA S. 36 f.), lassen

einen grundsätzlichen Maßstabswiderspruch im Hinblick auf den herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Übrigen auch nicht erkennen.

2. Soweit die Beschwerde ferner eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung darin sehen will (Beschwerdebegründung S. 5/6), „ob oder unter welchen

grundsätzlichen Voraussetzungen eine auch nur kurzzeitige Rückkehr ins Ver-

folgungsgebiet im Hinblick auf das Kriterium der notwendigen Sicherheit vor

Verfolgung im Rahmen einer anzunehmenden inländischen Fluchtalternative

‚unzumutbar’ sein könnte“, wird eine erneute oder weiterführende Klärungsbe-

dürftigkeit des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der hinreichenden

Sicherheit nicht aufgezeigt. Auch insoweit wendet sich die Beschwerde letztlich

lediglich im Gewande der Grundsatzrüge gegen die von ihr als falsch bekämpf-

te tatrichterliche Gefahrenprognose.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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