Urteil des BVerwG vom 10.05.2002, 1 B 121.02

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 121.02 OVG 3 R 1/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Januar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensfehler durch Verletzung

des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die Frage (Beschwerdebegründung unter 1., S. 5),

"ob bei der Frage, ob und inwieweit Rückkehrern in die Demokratische Republik Kongo eine extreme Gefährdungslage nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG droht, eine Differenzierung nach Erwachsenen und Kindern vorgenommen werden muss".

Damit wird keine bestimmte klärungsfähige Frage des revisiblen

Rechts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen, sondern die dem Tatrichter vorbehaltene – aus der Feststellung

und Würdigung des Sachverhalts abgeleitete - Gefahrenprognose.

Ob bei der Gefährdungsprognose zwischen Erwachsenen und Kindern zu differenzieren ist, kann nicht nach einheitlichen

rechtlichen Maßstäben, sondern allein nach den tatsächlichen

Verhältnissen im Abschiebezielstaat bestimmt werden. Wie auch

die weiteren Ausführungen der Beschwerde zeigen, wendet sie

sich in Wahrheit im Gewande der Grundsatzrüge gegen die tatrichterliche Würdigung, ohne insoweit eine Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Beschwerde verkennt außerdem, dass es auf die von

ihr verlangte differenzierende Gefahrenprognose im vorliegenden Verfahren, das ausschließlich den erwachsenen Kläger betrifft (und weder zugleich seine beiden Kinder noch seine ganze Familie noch gar generell "Familien mit Kleinkindern"

- Beschwerdebegründung S. 17 -), nicht ankommt. Streitgegenstand ist hier nur das Abschiebungsschutzbegehren nach § 53

Abs. 6 AuslG für den Kläger.

Die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers,

die die Beschwerde ebenfalls darin sehen will, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Gefahrenprognose keine Differenzierung zwischen Erwachsenen und Kindern vorgenommen habe, ist

nicht schlüssig dargelegt. Ob für die Kinder des Klägers - und

insbesondere das am Tag vor der Berufungsverhandlung geborene

jüngste Kind (Beschwerdebegründung unter 2., S. 18) - bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine extreme Gefahr für Leib

und Leben entstünde, war - wie bereits ausgeführt - nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Hiermit musste sich das Berufungsgericht daher auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht befassen. Soweit es dies gleichwohl "zu seinen Klägers> Gunsten" getan hat (UA S. 74 f.), wendet

sich die Beschwerde im Übrigen mit ihren Ausführungen wiederum

nur gegen die tatrichterliche Gefährdungsprognose ohne darzulegen, dass das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblichen Tatsachenstoff übergangen oder nicht in seine Würdigung

eingestellt hat.

Weitere Rügen erhebt die Beschwerde nicht. Gleichwohl bemerkt

der Senat zur Vermeidung von Missverständnissen, dass das

Oberverwaltungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Maßstab für eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei deren Bestehen ein Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG in Betracht

kommt, wohl nicht ganz zutreffend wiedergegeben und verwertet

hat (vgl. UA S. 66 ff., 68, 73; vgl. auch den Beschluss vom

8. April 2002 - BVerwG 1 B 71.02 -). Angesichts der Feststellungen, u.a. dass der Kläger keiner "besonderen Risikogruppe"

angehört und "kein einziger Referenzfall" eines verhungerten

Rückkehrers nach Kinshasa bekannt sei, sowie der "Gesamtwürdigung" der Gefährdungslage für den Kläger (UA S. 74 f., 77),

dürfte dies allerdings die tatrichterliche Prognose und die

rechtliche Subsumtion im Ergebnis nicht entscheidungserheblich

beeinflusst haben. Außerdem ist die Gefährdungslage für die

Kinder in deren Verfahren zu würdigen; würde für sie ein Abschiebungshindernis festgestellt, so hätte ggf. die Ausländerbehörde zu entscheiden, ob deswegen der Abschiebung des Klägers Vollstreckungshindernisse aus Art. 6 Abs. 1 GG entgegenstehen (vgl. Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 9 B

153.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 35 = NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 98).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter