Urteil des BVerwG vom 05.01.2007, 1 B 120.06

Aktenzeichen: 1 B 120.06

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 120.06 (1 PKH 52.06) VGH 3 UE 177/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G ründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 2

VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

3Das hat der Senat zu entsprechenden Grundsatzrügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 1 B 121.06 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Streitwert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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