Urteil des BVerwG vom 05.01.2007

BVerwG 1 B 120.06 (1 PKH 52.06)

VGH 3 UE 177/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Januar 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozess-

kostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt … beigeordnet.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 18. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

(§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforde-

rungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Das hat der Senat zu entsprechenden Grundsatzrügen des Prozessbevoll-

mächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Ver-

fahren BVerwG 1 B 121.06 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Streitwert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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