Urteil des BVerwG vom 22.09.2004, 1 B 120.04

Entschieden
22.09.2004
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Hund, Beendigung, Abschiebung, Irak, Unhcr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 120.04 (1 PKH 40.04) OVG 2 L 27/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 1. Juni 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

ZPO).

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den

Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält die "höchstrichterlich nicht entschiedene Frage nach dem Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 i.V.m. § 53 AuslG irakischer

Staatsangehöriger yezidischen Glaubens" für klärungsbedürftig. Sie verkennt dabei,

dass § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Revision nur eröffnet zur Klärung

bestimmter Fragen des revisiblen R e c h t s . Solche zeigt die Beschwerde nicht

auf. Sie erschöpft sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung in Angriffen

auf die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht

und dessen tatrichterliche, im Revisionsverfahren nicht klärungsfähige Einschätzung,

dass die Kläger auch im Hinblick auf ihren yezidischen Glauben weder durch die

neuen Autoritäten im Irak bedroht noch Übergriffen durch die moslemische Bevölke-

rungsmehrheit ausgesetzt sind. Soweit die Beschwerde behauptet, "die beabsichtigte

Abschiebung der Kläger bzw. die Nichtgewährung des Abschiebungsschutzes nach

§ 53 Abs. 6 AuslG" verstoße "gegen höherrangiges Völkerrecht bzw. das Völkergewohnheitsrecht …, und zwar insbesondere gegen Art. 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention", wird auch hierzu eine klärungsbedürftige und klärungsfähige

Rechtsfrage von fallübergreifender Bedeutung nicht dargelegt. Entsprechendes gilt

für die Bezugnahme der Beschwerde auf "UNHCR-Richtlinien" zur Beendigung der

Flüchtlingseigenschaft.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 718) nicht erhoben.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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