Urteil des BVerwG vom 15.05.2003, 1 B 120.03

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Gefahr, Versorgung, Kumulieren, Angola, Hund, Kriminalität, Trinkwasser, Menschenwürde, Asylbewerber, Gesundheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 120.03 OVG 1 LB 135/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfene Frage, "ob bei der Bewertung der für abgeschobene

Asylbewerber in Angola drohenden Gefahren für Leben, Gesundheit und Menschenwürde die verschiedenen Risiken im Bereich

der Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser, im Bereich

der Kriminalität, im Bereich der Seuchengefahr und fehlenden

medizinischen Versorgung und im Bereich der individuellen Malariaanfälligkeit in einer Gesamtschau zu bewerten sind mit

dem Ergebnis, dass sich verschiedene Gefahrenmomente kumulieren und zu einer insgesamt verfassungsrechtlich unzumutbaren

Gefahr verdichten", betrifft in erster Linie die den Tatsa-

chengerichten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse in Äthiopien. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Soweit sie sich ferner auch dagegen

wendet, dass es das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich abgelehnt habe, "durch eine Gesamtschau der unterschiedlichen einzelnen Risiken zur Annahme einer weitaus höheren, nicht mehr

zumutbaren Gefahr für Rückkehrer zu gelangen", verkennt sie

zum einen die - in ihrem Ansatz allenfalls missverständlich

formulierten - Ausführungen des Berufungsgerichts (unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil, vgl. UA S. 21 und S. 10).

Zum anderen ist die insoweit angesprochene Rechtsfrage bereits

geklärt (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B

77.00 - und vom 23. März 1999 - BVerwG 9 B 866.98 - Buchholz

402.240 § 53 AuslG Nr. 31 und Nr. 17); damit setzt sich die

Beschwerde nicht - wie zur Darlegung einer Grundsatzfrage aber

erforderlich - auseinander.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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