Urteil des BVerwG vom 19.09.2002, 1 B 120.02

Entschieden
19.09.2002
Schlagworte
Erlass, Abschiebung, Emrk, Überprüfung, Kosovo, Bundesamt, Vollzug, Höchstdauer, Tod, Verfassungskonformität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 120.02 OVG A 3 S 567/98

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen

Erfolg.

Die Beschwerde wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Erlass eines Landesinnenministeriums, der

u.a. den Volkszugehörigen der Ashkali/Roma aus dem Kosovo ein

befristetes Bleiberecht im Bundesgebiet vermittelt, eine Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG auszuüben vermag. Sie hält die Frage nach dem Umfang der vom Berufungsgericht angenommenen Sperrwirkung auch

deshalb für klärungsbedürftig, weil der vom Berufungsgericht

herangezogene Erlass nicht die Voraussetzungen des § 54 AuslG

erfülle. Es sei von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, ob die vom

Gericht angenommene Sperrwirkung mit Bundesrecht, mit Grundrechten sowie mit dem Schutzgebot des Art. 3 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei.

Das Beschwerdevorbringen wirft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache führen könnte, nicht auf. In der Recht-

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sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass bei allgemeinen Gefahren im Sinne

des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die dem einzelnen Ausländer nicht

nur persönlich, sondern als Teil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe - hier: der Ashkali/Roma im Kosovo - drohen, Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der

obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt wird. Liegt eine

derartige Regelung vor, scheidet ein Anspruch auf Feststellung

eines individuellen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG wegen dieser Gefahren aus (Urteil vom 17. Oktober

1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324; Urteil vom

8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77; Urteil

vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379).

Auch die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der Verfassungskonformität der Regelung ist höchstrichterlich bereits geklärt.

Eine verfassungskonforme Einschränkung der von § 53 Abs. 6

Satz 2 AuslG ausgehenden Sperrwirkung ist nach der Rechtsprechung nur dann geboten, wenn die obersten Landesbehörden trotz

einer extremen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im

Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren

Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, keinen generellen Abschiebestopp verfügt haben (Urteil vom 17. Oktober

1995 a.a.O. S. 328). Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine

verfassungswidrige Schutzlücke durch das Fehlen einer Regelung

nach § 54 AuslG verneint hat, weil die Kläger durch den Abschiebestopp-Erlass des Landesinnenministeriums vor einer Abschiebung tatsächlich geschützt sind, legen sie keinen weiteren

oder neuen Klärungsbedarf dar. Ob ein behördlicher Abschiebestopp, der nicht die Kriterien des § 54 AuslG erfüllt, die

Sperrwirkung im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auszuüben

vermag, ist höchstrichterlich geklärt. Der Senat hat durch Urteil vom 12. Juli 2001 (- BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379)

entschieden, dass die Sperrwirkung nicht nur zu beachten ist,

wenn ein Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG besteht, sondern

auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder

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eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen

Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung

vermitteln. Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Kläger durch die in Sachsen-

Anhalt geltende Erlasslage gleich wirksam vor Abschiebung geschützt sind wie durch eine Anordnung nach § 54 AuslG. Die tatrichterliche Würdigung der Erlasslage ist insoweit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen. Nicht

stichhaltig ist das gegen die Gleichwertigkeit des gewährten

Schutzes vorgebrachte Argument, dass der Erlass einen zeitlich

begrenzteren Schutz vermittele, als dies durch eine Anordnung

nach § 54 AuslG geschehe. Vielmehr gewährt der Erlass des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. November 2001 nach den bindenden

Feststellungen des Berufungsgerichts einen Abschiebungsschutz

von sechs Monaten, was der für eine Anordnung nach § 54 AuslG

möglichen Höchstdauer entspricht. Im Übrigen können die Kläger

- worauf der Senat in mehreren gleich gelagerten Fällen bereits

hingewiesen hat - jederzeit beim Bundesamt geltend machen, dass

eine neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG entstanden und deshalb erneut über ihren Antrag im Wege des Wiederaufgreifens zu entscheiden ist (vgl. auch Urteil vom

12. Juli 2001 a.a.O. S. 388).

Auch die Frage der Vereinbarkeit der Sperrwirkung mit Art. 3

EMRK war bereits Gegenstand höchstrichterlicher Überprüfung.

Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss

vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01) bereits klargestellt hat,

käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn den Klägern der

Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde. Hiervor

wird die Bevölkerungsgruppe der Ashkali/Roma in Fällen wie dem

vorliegenden aber durch den behördlichen Abschiebestopp geschützt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil