Urteil des BVerwG vom 19.03.2015, 1 B 12.15

Aktenzeichen: 1 B 12.15

Duldung, Befangenheit, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 12.15 OVG 3 Bf 396/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht

vor.

31. Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin auf den absoluten Revisionsgrund des § 138 Nr. 2 VwGO.

4Nach dieser Vorschrift ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt

hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen

oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war.

5Die Beschwerde trägt vor, eine Mitwirkung eines mit Erfolg wegen Befangenheit

abgelehnten Richters liege hier vor, weil der Vorsitzende Richter den Sachbericht unter Verwendung des Votums des abgelehnten Richters, welches den

Sachbericht und den Entscheidungsvorschlag beinhaltet habe, in der mündli-

chen Verhandlung erstattet habe. Zudem könne die Beschwerdeführerin aufgrund des Beratungsgeheimnisses nicht wissen, ob nicht auch der Entscheidungsvorschlag des abgelehnten Richters übernommen worden sei.

6Aufgrund dieses Vorbringens ist nicht davon auszugehen, dass ein abgelehnter

Richter an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Unabhängig davon,

ob die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Berufungsgericht habe die

angefochtene Entscheidung unter maßgeblicher Verwendung der Arbeitsergebnisse des abgelehnten Richters getroffen, zutreffend ist, ist das Vorliegen eines

absoluten Revisionsgrundes gemäß § 138 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Denn

der Beschluss, mit dem einem Befangenheitsantrag stattgegeben wurde, hat

ein Handlungsverbot des abgelehnten Richters zur Folge, d.h. dieser hat sich

jeder Amtshandlung zu enthalten. Der abgelehnte Richter ist von der Ausübung

seines Amtes ausgeschlossen; er muss sich vom Verfahren fernhalten

(Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 46 Rn. 10; § 41 Rn. 15). Die Beschwerde legt nicht dar, dass der abgelehnte Richter in der oben näher beschriebenen Weise an der getroffenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ausweislich der Gerichtsakte hat er sich vom betroffenen Verfahren ferngehalten und

diesbezüglich keine Amtshandlungen vorgenommen, so dass keine Mitwirkung

des befangenen Richters vorliegt.

72. Der Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist bereits

nicht hinreichend dargelegt.

8Eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

ist nur dann gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn

die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz bezeichnet, mit dem die Vorinstanz einem in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen

(abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat, und die Berufungsentscheidung hierauf beruht (stRspr, vgl. nur

BVerwG, Beschluss vom 15. April 2013 - 1 B 22.12 - Buchholz 451.901

Assoziationsrecht Nr. 66). Die nach Auffassung der Beschwerdeführerin diver-

gierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden

(stRspr, u.a. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV

2011, 45). Das Aufzeigen einer bloß fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes in

der Vorschrift genanntes Gericht aufgestellt haben, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge (BVerwG, Beschluss vom

9. September 2011 - 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226).

9Dem Beschwerdevorbringen (S. 4 des Beschwerdeschriftsatzes) wird man zwar

entnehmen können, dass eine Abweichung von dem in der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C

3.97 - BVerwGE 105, 232 <235 f., 238>) enthaltenen Rechtssatz des Inhalts

gerügt werden soll, dass eine ausländerrechtliche Duldung bei Vorliegen der

tatbestandlichen Voraussetzungen - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis zu erteilen ist.

10Die Beschwerde legt indes die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten

Abweichung nicht dar. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, einem Anspruch

der Klägerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis stehe entgegen, dass

die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Es hat in

diesem Zusammenhang zwar u.a. angenommen, dass die Klägerin den Ausweisungsgrund des illegalen Aufenthalts im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 2

AufenthG erfülle, da sie sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten habe und auch (ab dem 1. Januar 2007) keine Duldung

beantragt habe, so dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1

Nr. 2 AufenthG nicht gegeben sei. Das Berufungsgericht hat aber weiter und

insoweit sein Urteil selbstständig tragend darauf gestützt, dass es auch an den

allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG

mangelt, ohne dass dies von der Klägerin angegriffen worden wäre. Das Urteil

kann mithin bereits nicht als auf der angegebenen Abweichung beruhend angesehen werden.

113. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Dr. Rudolph

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice