Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 1 B 12.13

Entschieden
23.01.2014
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Auskunft, Ausstellung, Registrierung, Unternehmen, Aufklärungspflicht, Prozessbeteiligter, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Subsumtion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 12.13 OVG 2 LB 245/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2014 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die ausschließlich auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg.

21. Der 1986 in Syrien als Sohn eines aus der Türkei ausgewanderten türkischen

Staatsangehörigen geborene Kläger kam im Juli 2001 nach Deutschland und

beantragte 2003 erstmals die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28

des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der

Staatenlosen (StaatenlÜbk). Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil der Kläger

mit hoher Wahrscheinlichkeit die türkische Staatsangehörigkeit besitze und es

ihm zumutbar sei, sich in der Türkei - notfalls mit Hilfe seines Vaters - als türkischer Staatsangehöriger registrieren zu lassen; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten diese Entscheidung. Nach dem Tod seines Vaters beantragte der Kläger 2008 erneut die Ausstellung eines Reiseausweises

für Staatenlose, hilfsweise eines Reiseausweises für Ausländer, nachdem seine

Bemühungen um eine Nachregistrierung in der Türkei erfolglos geblieben waren. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage unter

Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung sowohl zum Hauptantrag als

auch zum Hilfsantrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ab.

32. Die vom Kläger mit seiner Beschwerde allein gerügten Verfahrensfehler führen nicht zur Zulassung der Revision.

42.1 Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht ist dem Berufungsgericht nicht

anzulasten.

5Nach § 86 Abs. 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Allerdings zielt die Aufklärungspflicht nur auf solche Tatsachen, auf die es

nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts für die Entscheidung ankommt. Besteht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zur Aufklärung tatsächlicher Umstände, so muss dass Gericht unabhängig davon, ob ein Beteiligter auf eine Beweisaufnahme hinwirkt, geeignete Aufklärungsmaßnahmen ergreifen (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 =

Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 21 jeweils Rn. 13 a.E.). Diese

Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht verletzt.

6Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe versäumt, eine neue

Auskunft zur Nachregistrierungspraxis des türkischen Staates einzuholen, obwohl es die im Verfahren eingeholte Auskunft des Türkischen Konsulats vom

24. April 2007 nach der Errichtung des „Präsidiums für Auslandstürken“ im Jahre 2010 für möglicherweise überholt gehalten habe. Der Verzicht auf die Einholung weiterer Auskünfte zur Errichtung dieser neuen Behörde in der Türkei stellt

jedoch keinen Verfahrensfehler dar, weil es auf diesen Aspekt nach dem

Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts nicht ankam. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger sei verpflichtet gewesen, weitergehende

eigene Bemühungen um eine Nachregistrierung zu unternehmen und ggf. ein

konkretes Registrierungsverfahren einzuleiten, selbst wenn die angeführte Auskunft über die Vielzahl an beizubringenden Unterlagen und ihre Bewertung

durch das Verwaltungsgericht zutreffend sein sollte. Denn nur mit Hilfe dieses

strengen rechtlichen Maßstabes könne vermieden werden, dass sich ein

gleichgelagertes Interesse des türkischen Staates und eines in Deutschland

lebenden mutmaßlich türkischen Staatsangehörigen daran, den Nachweis der

türkischen Staatsangehörigkeit zu verhindern, zu Lasten der Bundesrepublik

Deutschland auswirke. Auf dem Boden dieser von der Beschwerde nicht angegriffenen Rechtsansicht war die von der Beschwerde vermisste weitere Sachaufklärung nicht erforderlich. Dementsprechend hat das Berufungsgericht seine

Ausführungen zu einer möglicherweise veränderten Sachlage in der Türkei

auch ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bezeichnet.

7Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht ein im

erstinstanzlichen Urteil erwähntes Gutachten des Europäischen Zentrums für

Kurdische Studien nicht ausdrücklich in den Entscheidungsgründen erwähnt

und zum Anlass für weitere Aufklärungsbemühungen genommen hat. Denn

auch dieses Gutachten vermag - seine inhaltliche Richtigkeit unterstellt - die

vom Oberverwaltungsgericht angenommene Pflicht des Klägers, auf jeden Fall

intensive eigene Bemühungen um eine Registrierung zu unternehmen, nicht in

Frage zu stellen, soweit es wegen des anders gelagerten Sachverhalts für den

vorliegenden Fall überhaupt von Bedeutung sein sollte.

8Soweit schließlich die Beschwerde die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, als

Ergebnis unzureichender Sachverhaltsermittlung bezeichnet, so ist damit ein

Aufklärungsverstoß nicht hinreichend dargelegt. Denn das Berufungsgericht

verweist nicht lediglich - wie die Beschwerde meint - auf eine „nicht näher bezeichnete Registrierungsmöglichkeit“, die der Kläger zusätzlich hätte wahrnehmen müssen, sondern begründet eingehend, warum es die Aktivitäten des Klägers für unzureichend hält. Dabei geht es insbesondere davon aus, dass der

Kläger sich nach dem Scheitern seines Versuchs einer Kontaktaufnahme mit

dem Vertrauensanwalt an die Beklagte hätte wenden müssen, um über die Auslandsvertretung den Vertrauensanwalt zu einer Reaktion anzuhalten. Gegen die

Einschätzung, dass das System der Vertrauensanwälte nicht umgangen werden dürfe, hat die Beschwerde nichts vorgebracht. Ihre Auffassung, nicht der

Kläger, sondern die Behörde hätte schon im Verwaltungsverfahren weiter aufklären müssen, ist zwar als Kritik am rechtlichen Ansatz des Gerichts zu verstehen, enthält jedoch keine Darlegung eines gerichtlichen Aufklärungsfehlers.

92.2 Die Beweiswürdigungsrüge 108 VwGO) ist unbegründet. Die Beschwerde hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung der festgestellten

Tatsachen für unzutreffend. Darin liegt indes kein Verfahrensfehler. Fehler bei

der Beweiswürdigung sind regelmäßig dem materiellen Recht und nicht dem

Verfahrensrecht zugehörig. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

liegt ausnahmsweise nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend

deutlich von der materiellrechtlichen Subsumtion, also der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts, abgrenzen lässt (Beschluss vom 14. Juli 2010

- BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 und 6).

Die von der Beschwerde angeführte, jedoch nur auszugsweise zitierte Entscheidung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom

18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72, 8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 62) weicht hiervon nicht ab. Sie hebt vielmehr hervor, dass Mängel der Beweiswürdigung mit der Verfahrensrüge etwa dann geltend gemacht werden

können, wenn die Beweiswürdigung des Gerichts Gesetze der Logik, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verletzt. Dies oder eine willkürliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts (vgl. Beschluss vom

25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - Rn. 13) hat die Beschwerde jedoch nicht

dargetan. Auch soweit sie der Beklagten Beweisvereitelung - im Kern durch

mangelnde Unterstützung des Klägers bei seinen Bemühungen - vorwirft, mag

dies zwar teilweise nachvollziehbar sein, lässt jedoch eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Gericht nicht erkennen.

102.3 Auch die Gehörsrüge des Klägers führt nicht zur Zulassung der Revision;

sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)

ist nicht verletzt.

11Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur

Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. -

BVerfGE 87, 363 <392 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985

- BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m.w.N. und

vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 267 S. 22). Soweit das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche

Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will,

mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer

Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des

rechtlichen Gehörs außerdem, zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (Urteil vom 31. Juli 2013 - BVerwG 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38

m.w.N.). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist allerdings nur

dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht diesen

Pflichten nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen,

dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch

zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss

vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Dazu muss

das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a.a.O. und

vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 <368>). Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang

des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden

(Urteil vom 20. November 1995 a.a.O.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.> und

vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>) oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war. Solche Umstände sind vorliegend nicht erkennbar.

12Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe die Angaben des Klägers zu seinen Verwandten in der Türkei und seinen fehlenden Sprachkenntnissen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen, begründet dies den Vorwurf

einer Gehörsverletzung nicht. Denn im Berufungsurteil sind diese Angaben im

Tatbestand im Einzelnen wiedergegeben, so dass davon auszugehen ist, dass

das Gericht sie zur Kenntnis genommen hat. Einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit der Behauptung, Verwandte in der Türkei hätten dem Kläger bei

seinen Bemühungen nicht helfen können, bedurfte es hingegen in den Ent-

scheidungsgründen nicht. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr auf den

Standpunkt gestellt, dass der Kläger durch die Einschaltung türkischer Vertrauensanwälte intensiver hätte versuchen müssen, die Nachregistrierung in der

Türkei trotz der bestehenden erheblichen Schwierigkeiten zu erreichen. Er hätte

sich - ausgehend von der vom Oberverwaltungsgericht zu Grunde gelegten

Rechtsansicht - insbesondere nicht mit der mangelnden Reaktion des zunächst

angeschriebenen Vertrauensanwalts begnügen dürfen, sondern versuchen

müssen, im System der Vertrauensanwälte einen kompetenten und mitwirkungsbereiten Rechtsanwalt zu finden. Vor dem Hintergrund dieser von der Beschwerde nicht angegriffenen Annahme war eine in den Entscheidungsgründen

dokumentierte Auseinandersetzung mit dem Argument, geeignete Verwandte

seien in der Türkei nicht mehr erreichbar, nicht erforderlich. Dasselbe gilt für

den Hinweis des Klägers, er spreche kein Türkisch.

13Weiter rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe die Verfahrensbeteiligten nicht darauf hingewiesen, dass es die vorerwähnte Auskunft des Türkischen

Konsulats vom 24. April 2007 oder das Gutachten des Europäischen Zentrums

für Kurdische Studien vom 30. Juni 2006 für möglicherweise überholt halte; hätte es diesen Hinweis nicht unterlassen, hätte der Kläger im Berufungsverfahren

auf weitere Sachaufklärung hingewirkt.

14Dieser Vortrag lässt indes nicht erkennen, dass das Berufungsgericht sich entscheidungserheblich auf Erkenntnisse oder Rechtsansichten gestützt hat, mit

denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. An einer unzulässigen Überraschungsentscheidung fehlt es schon deshalb, weil die Frage, welche Bemühungen um eine Nachregistrierung in der Türkei dem Kläger zuzumuten sind,

eine zentrale Frage in den beiden Instanzen des vorliegenden Verfahrens gewesen ist und eine vergleichbare Bedeutung schon in dem 2007 abgeschlossenen Verfahren hatte. Der Kläger musste also damit rechnen, dass die Auskunft

des Konsulats über die für eine Registrierung erforderlichen Unterlagen von

zentraler Bedeutung sein würde. Hiervon unabhängig hat das Berufungsgericht

mögliche Zweifel an der fortdauernden Aktualität dieser Auskunft ausdrücklich

als nicht entscheidungserheblich bezeichnet, da es nach seinem rechtlichen

Ansatz - wie ausgeführt - selbst für den Fall, dass die Auskunft nach wie vor

zutreffen sollte, davon ausging, dass die dort genannten hohen Anforderungen

an den Antragsteller einer Registrierung zumutbar seien.

152.4 Die auf den Hilfsantrag - Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 der Aufenthaltsverordnung - bezogenen Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch. Das Berufungsgericht hat

- wie die Beschwerde zutreffend ausführt - auch für den mit dem Hilfsantrag

geltend gemachten Anspruch einen rechtlichen Maßstab gewählt, dessen Anwendung zu der Einschätzung im Berufungsurteil führt, der Kläger habe die ihm

zumutbaren Anstrengungen zum Nachweis seiner Identität noch nicht erbracht.

Auf dem Boden dieser insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung - gegen die

die Beschwerde sich nicht wendet - vermag die Beschwerde das Vorliegen von

Verfahrensfehlern hier aus denselben Gründen wie im Zusammenhang mit dem

geltend gemachten Anspruch nach Art. 28 StaatenlÜbk (oben 2.1 bis 2.3) nicht

zu begründen.

163. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil