Urteil des BVerwG vom 24.07.2009, 1 B 12.09

Entschieden
24.07.2009
Schlagworte
Gerichtshof für Menschenrechte, Emrk, Aufenthaltserlaubnis, Anwendungsbereich, Eltern, Schwager, Eingriff, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 12.09 OVG 11 LB 135/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg. Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Klägerin

innerhalb der einmonatigen Frist zur Einlegung der Beschwerde lediglich einen

Antrag auf Zulassung der Revision gestellt hat. Prozesshandlungen sind nach

ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. Beschluss vom 3. Dezember

1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6). In diesem

Sinne hat die Klägerin mit ihrem Antrag hinreichend zum Ausdruck gebracht,

dass sie die Zulassung der Revision als Voraussetzung für die Durchführung

einer Revision anstrebt. Ihr Begehren genügt daher den Formerfordernissen

des § 133 Abs. 2 VwGO). Die Beschwerde genügt aber nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

21. Soweit die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob auch geduldete Personen unter den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, fehlt

es schon an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen

Frage. Das Berufungsgericht ist - entgegen der Auffassung der Beschwerde -

nicht davon ausgegangen, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nur

Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt umfasst, sondern hat sich auf den

Standpunkt gestellt, dass es diese vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bisher nicht endgültig geklärte Frage nicht abschließend entscheiden muss. Denn selbst bei Annahme, dass die sozialen Bindungen der Klägerin

wegen ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet unabhängig von dessen

Rechtmäßigkeit in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fielen, sei der

Eingriff nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt (UA S. 16).

3Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist das Berufungsgericht bei der

Frage, ob die Aufenthaltsbeendigung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt

ist, auch nicht davon ausgegangen, dass sich ein langjähriger unrechtmäßiger

bzw. geduldeter Aufenthalt und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus

humanitären Gründen faktisch ausschließen. Es hat lediglich festgestellt, dass

die Beendigung des Aufenthalts im Fall der Klägerin nicht unverhältnismäßig ist

und bei der danach gebotenen Abwägung die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

jedenfalls einen Abwägungsgesichtspunkt bei der Schrankenprüfung nach

Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellt (UA S. 16 ff.). Hinsichtlich dieser die Entscheidung

tragenden Begründung wird von der Beschwerde keine klärungsbedürftige und

klärungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.

42. Die Divergenzrüge genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Insoweit fehlt es bereits an der genauen Bezeichnung der höchstrichterlichen

Entscheidung von der das Berufungsurteil abweichen soll. Die Beschwerde verweist lediglich - ohne Angabe eines Aktenzeichens oder einer Fundstelle - auf

ein den Schwager der Klägerin betreffendes unveröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2009 bzw. 2008 zu Tragweite und Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Auch die sich angeblich widersprechenden Rechtssätze werden nicht näher dargelegt. Selbst wenn man unterstellt, dass die Divergenzrüge sich auf das - den Bruder des geschiedenen

Ehemanns der Klägerin betreffende - Urteil des Senats vom 27. Januar 2009

- BVerwG 1 C 40.07 - (DVBl 2009, 650) bezieht, setzt sich die Beschwerde

nicht damit auseinander, dass die Zurückverweisung im dortigen Verfahren

darauf beruhte, dass es hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 104a Abs. 2 AufenthG und nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG an hinrei-

chenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts fehlte. Im Übrigen

hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einschränkend zu berücksichtigen ist, dass die Legitimität des

Aufenthalts über viele Jahre belastet war, weil der Aufenthaltsstatus in formeller

Hinsicht zwar keine Lücken oder sonstigen Mängel aufwies, der Betroffene sich

aber materiellrechtlich entgegenhalten lassen muss, dass sein Aufenthalt durch

eine bewusste Täuschung seiner Eltern begründet worden ist, und damit der

Aufenthaltsdauer insgesamt nicht das Gewicht zukommt, wie wenn der Aufenthalt formell und materiell in jeder Hinsicht unbedenklich wäre (vgl. Urteil vom

27. Januar 2009 a.a.O. Rn. 22). Inwiefern die Entscheidung des Berufungsgerichts hiervon abweicht, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert

jeweils für beide Streitgegenstände).

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil