Urteil des BVerwG vom 26.02.2007, 1 B 12.07

Aktenzeichen: 1 B 12.07

Irak, Widerruf, Rüge, Erforschung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 12.07 OVG 1 LB 92/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

2Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt nicht die Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden kann, wenn zwar ein

Machtwechsel stattgefunden hat, aber noch völlig offen ist, ob die neuen

Machthaber sich gefestigt an der Macht halten können. Das Berufungsgericht

ist aufgrund seiner tatrichterlichen Würdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass

der Kläger vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch das frühere Regime

im Irak sowie einer gleichartigen Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm auch

keine Verfolgung aus anderen Gründen droht. Das Berufungsgericht hat die

Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung in Übereinstimmung und in ausdrücklicher Anlehnung an die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt (vgl. insbesondere

Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 =

Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15; vgl. inzwischen ferner Urteil vom 18. Juli

2006 - BVerwG 1 C 15.05 - InfAuslR 2007, 33; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). Die Beschwerde macht nicht

ersichtlich, dass es anlässlich des Falles des Klägers einen weitergehenden

höchstrichterlichen Klärungsbedarf zu einer konkreten Rechtsfrage geben

könnte. Vor allem verkennt die Beschwerde, dass nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen ist, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist. Auf derart allgemeine Gefahren bezieht die Beschwerde sich allerdings,

wenn sie davon spricht, die Situation im Irak sei „nicht mehr kontrollierbar“ bzw.

die Lage im Irak sei nicht „sicher“.

3Unschlüssig ist auch die Rüge unzureichender Sachaufklärung 86 Abs. 1

VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe „sich nicht umfassend mit der Situation im Irak auseinandergesetzt“. Hätte das Berufungsgericht eine umfassende Aufklärung betrieben,

wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass im Irak eine unkontrollierbare Situation herrsche und niemand vorhersehen könne, inwieweit hier individuelle Verfolgungsgefahren bestünden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Aufklärungsmangel nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen angegeben wird,

inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiell-rechtlicher Auffassung -

eine weitere Erforschung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen, welche

Beweis- und Erkenntnismittel ggf. in Frage gekommen wären, welches Ergebnis

die unterbliebene Aufklärung im Einzelnen gehabt hätte und inwiefern dieses

Ergebnis zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen

können. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung schon im

Hinblick darauf nicht, dass sie sich im Wesentlichen auf allgemeine Gefahren

im Irak bezieht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und auch nach der Entscheidung des Berufungsgerichts beim Widerruf einer

Flüchtlingsanerkennung unbeachtlich sind.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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