Urteil des BVerwG vom 13.01.2006, 1 B 119.05

Entschieden
13.01.2006
Schlagworte
Verfahrenskosten, Hund, Ausweisung, Hauptsache, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 119.05 VGH 11 S 770/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 12. September 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. August 2003 sind unwirksam.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO einzustellen. Die

vorinstanzlichen Entscheidungen sind unwirksam 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen im Sinne

dieser Vorschrift entspricht es in der Regel, demjenigen die Verfahrenskosten

aufzuerlegen, der im Falle der Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen

wäre oder der durch eigenen Willensentschluss die Erledigung veranlasst hat.

Danach ist der Beklagte mit den Verfahrenskosten zu belasten, weil er den Kläger

ohne Änderung der Sach- und Rechtslage unter Hinweis auf das Urteil des Senats

vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - durch Aufhebung der angefochtenen

Ausweisungsverfügung klaglos gestellt hat. Soweit im Schriftsatz des Beklagten vom

20. Dezember 2005 die Aufhebung der Ausweisung vom "11.08.1999" mitgeteilt wird,

handelt es sich ersichtlich um ein Versehen. Gemeint ist die Ausweisungsverfügung

vom 12. August 1999.

3Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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Anmerkungen zum Urteil