Urteil des BVerwG vom 26.08.2004, 1 B 118.04

Entschieden
26.08.2004
Schlagworte
Kongo, Republik, Unterlassen, Aufklärungspflicht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 118.04 OVG A 5 B 286/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die erhobene Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind in einer Weise dargetan, die

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Eine derartige Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, wann aufgrund der katastrophalen

Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo ein Abschiebungshindernis

nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu sehen ist, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern

bezieht sich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung insbesondere der wirtschaftlichen und medizinischen Verhältnisse in der

Demokratischen Republik Kongo.

Auch die Aufklärungsrüge ist nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde sieht

eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin, dass das Berufungsgericht

es unterlassen habe, die aktuelle politische Situation im Kongo umfassend aufzuklären. Unabhängig davon, dass die Beschwerde sich im Wesentlichen auf Ereignisse

bezieht, die erst nach der Berufungsentscheidung bekannt geworden sind, legt sie

nicht dar, dass der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter auf eine entsprechende

Aufklärung hingewirkt hätten oder inwiefern sich dem Gericht von sich aus weitere

Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Die Beschwerde legt ferner nicht dar, welche Beweis- und Erkenntnismittel ggf. infrage gekommen wären, welches Ergebnis

die unterbliebene Aufklärung im Einzelnen gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil