Urteil des BVerwG vom 17.01.2003, 1 B 117.02

Aktenzeichen: 1 B 117.02

Pauschal, Hund, Mitwirkungspflicht, Anspruchsvoraussetzung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 117.02 OVG 17 A 3001/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 16. Januar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist

deswegen nicht zulässig.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat eine solche

Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage und einen

Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerdebegründung muss

daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung

zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, bisher revisionsgerichtlich nicht entschiedenen

Rechtsfrage führen kann. Diesen Voraussetzungen entspricht die

Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger macht mit der Beschwerde geltend, "dass es von

grundsätzlicher Bedeutung ist, seinen Fall zu entscheiden, und

zwar auch im Hinblick auf weitere Fälle vergleichbarer Art,

die noch zur Entscheidung anstehen dürften". Die Beschwerde

führt im Einzelnen aus, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung "die Anspruchsvoraussetzung des Art. 28 Staatenlosenübereinkommen durch das OVG nicht richtig angewandt worden ist

bzw. die Anwendung außerhalb des tatrichterlichen Ermessens

liegt". Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen ist

eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht den erwähnten Anforderungen entsprechend dargetan. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer

Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie

die Zulassung der Revision ebenso wenig erreichen, wie mit der

nicht näher substantiierten Behauptung, es gebe zahlreiche

Fälle, die mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen seien.

Auch mit dem Vorbringen, dass "das Bundesverwaltungsgericht

die Möglichkeit hat, die Anspruchsvoraussetzungen bzw. die

Frage der Mitwirkungspflicht im Einzelnen näher darzulegen, da

dies nicht allein Sache des Tatrichters ist", wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargetan. Ebenso wenig

genügt es der gesetzlichen Darlegungspflicht, wenn die Beschwerde ohne näheres Eingehen auf die Entscheidungsgründe des

angegriffenen Urteils und ohne Erläuterungen des Standes von

Rechtsprechung und Literatur pauschal kritisiert, die Auffassung des Berufungsgerichts, "die jeweiligen Kläger müssten in

mehreren ... Generationen zurück in die Vergangenheit

jeweiligen Personalien mitteilen", entspreche nicht Art. 28

des Staatenlosenübereinkommens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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