Urteil des BVerwG vom 25.04.2006, 1 B 116.05

Aktenzeichen: 1 B 116.05

Rechtliches Gehör, Politische Verfolgung, Bundesamt, Anerkennung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 116.05 OVG 5 LB 51/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Hund und Richter

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G ründe:

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt zu Recht, dass das

Berufungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat

entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

2Die Beschwerde sieht im Ergebnis zu Recht einen Verfahrensverstoß in den

Ausführungen, mit denen im Berufungsurteil die Heranziehung des Maßstabs

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung begründet

wird. Diesen Ausführungen zufolge war der Kläger, wie in dem angefochtenen

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) vom

6. Mai 1997 zutreffend angenommen worden sei, bei seiner Ausreise nicht von

politischer Verfolgung betroffen gewesen. Auf die Gründe dieses Bescheids

nahm das Berufungsgericht „insoweit in Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG

Bezug, weil der Kläger die gegen diesen Bescheid erhobene Klage

zurückgenommen hat, soweit die eine Vorverfolgung voraussetzende Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt wurde, und Anhaltspunkte dafür, dass die in

diesem Bescheid insoweit getroffenen Feststellungen unzutreffend sind, weder

geltend gemacht wurden noch erkennbar sind“ (UA S. 10).

3Hiermit hat das Berufungsgericht die von dem Kläger geltend gemachten Vorfluchtgründe nur unzureichend zur Kenntnis genommen und erwogen. Zwar ist

grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat, auch wenn es sich in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich

mit jedem Gesichtspunkt auseinander gesetzt hat. Etwas anderes gilt aber,

wenn es auf den wesentlichen Kern des Vorbringens des Klägers nicht eingeht.

Das ist hier hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Vorfluchtgründe der

Fall. Das Berufungsgericht berücksichtigt nicht, dass der Kläger an seinem

diesbezüglichen Vorbringen vor dem Bundesamt ausdrücklich festgehalten und

im gerichtlichen Verfahren insoweit weitere Einzelheiten vorgetragen hat (vgl.

besonders Schriftsatz vom 19. Juni 1997). Mit diesem Vorbringen hätte sich das

Berufungsgericht über die Erwähnung im Tatbestand des Urteils hinaus näher

auseinander setzen müssen. Die erwähnte Bezugnahme auf den angegriffenen

Bescheid reichte unter den besonderen Umständen des Falles nicht aus, zumal

nicht deutlich wird, ob das Berufungsgericht den in Rede stehenden

Verfolgungsvortrag als unglaubhaft angesehen oder eine politische Verfolgung

des Klägers wegen - vom Berufungsgericht offenbar nicht von vornherein ausgeschlossener (vgl. UA S. 11 2. Absatz) - tatsächlicher oder vermuteter Regimegegnerschaft verneint hat. Unklar bleibt im Übrigen auch die Bedeutung

der Rücknahme der auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage

im Zusammenhang mit der erwähnten Bezugnahme auf den angefochtenen

Bescheid im Berufungsurteil. Bei der Befassung mit dem Vorbringen des Klägers wird das Berufungsgericht auch auf dessen - im angegriffenen Bescheid

nicht berücksichtigtem - Vortrag eingehen müssen, iranische Sicherheitskräfte

hätten nach der Verhaftung des Abteilungsleiters auch das Haus durchsucht, in

dem der Kläger mit seinen Eltern gelebt habe (Bundesamtsakte Bl. 28 f. und

Schriftsatz vom 4. Februar 1999, S. 2).

4Die Entscheidung kann auch auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen. Es

ist nämlich nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Gewährung

rechtlichen Gehörs den herabgestuften Prognosemaßstab herangezogen hätte

und zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

5Hat bereits diese Gehörsrüge Erfolg, kommt es auf die weiteren von der Beschwerde erhobenen Rügen nicht an. Der Senat verweist im Interesse der Verfahrensbeschleunigung die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung

der Berufungsentscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Dr. Mallmann Hund Richter

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