Urteil des BVerwG vom 19.08.2004, 1 B 116.04

Entschieden
19.08.2004
Schlagworte
Amnesty International, Irak
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 116.04 OVG 20 A 117/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr angesprochene Frage, ob und inwieweit "sich seit der letzten Stellungnahme von amnesty international vom November 2003 die Menschenrechtslage und Sicherheitslage im Irak

gravierend verschlechtert" hat, zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr

die Klärung tatsächlicher Verhältnisse und die Würdigung tatsächlicher Feststellungen. Die Beschwerde wendet sich der Sache nach lediglich gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Berufungsurteil.

Damit kann sie aber die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG n.F.) nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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