Urteil des BVerwG vom 31.03.2005, 1 B 115.04

Aktenzeichen: 1 B 115.04

Politische Verfolgung, Irak, Gefährdung, Tod

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 115.04 OVG 2 L 293/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan,

die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Eine den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechende Grundsatzrüge

setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für

die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts voraus. Eine

derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr sinngemäß

aufgeworfenen Fragen, ob nicht in bestimmten Fällen bei einer Rückkehr in den

(Nord-)Irak nach wie vor politische Verfolgung drohe, ob ausgeschlossen werden

könne, dass jedenfalls der Klägerin politische Verfolgung drohe, sei es durch die

neuen Autoritäten, sei es durch islamistische Gruppen, die teilweise noch von Anhängern des alten Regimes unterstützt würden, und letztlich ob weiter auszuschließen sei, dass die Klägerin von den Personen, die für den Tod ihres Mannes und ihres Vaters verantwortlich seien, ebenfalls getötet werde, zielen nicht auf Rechtsfragen, sondern betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und

Würdigung der politischen Verhältnisse im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins

und der individuellen Gefährdung der Klägerin. Die Beschwerde wendet sich in der

Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende bzw.

unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Mit derartigen Angriffen kann die Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht erreichen.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Richter Beck

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