Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 1 B 114.04

Entschieden
23.09.2004
Schlagworte
Rente, Aufenthalt, Erwerbseinkommen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 114.04 OVG NRW 19 A 2264/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 16 Abs. 5 AuslG verschiedene Fragen

für grundsätzlich klärungsbedürftig, die u.a. dadurch gekennzeichnet sind, dass neben einer (Witwen-)Rente ein eigenes Erwerbseinkommen erzielt wird bzw. erzielt

worden ist. Nach dem Vorbringen der Beschwerde stellen sich diese Fragen allerdings nicht im Falle der Klägerin, sondern in dem Verfahren ihrer Mutter (BVerwG

1 B 113.04). Zwar bezieht auch die Klägerin nach dem Tode ihres Vaters eine (Waisen-)Rente; auch sie macht einen Anspruch nach § 16 Abs. 5 AuslG geltend. Das

Berufungsgericht hat einen derartigen Anspruch aber - ungeachtet der Frage des

Rentenbezugs - bereits deshalb verneint, weil es im Falle der Klägerin an einem

mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet fehle, den § 16

Abs. 5 AuslG voraussetzt. Gegen die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen

und rechtlichen Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts hat die Beschwerde keine

Einwendungen erhoben. Sie befasst sich vielmehr ausschließlich mit den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Verfahren der Mutter der Klägerin. Das

Beschwerdevorbringen kann daher im Falle der Klägerin nicht zur Zulassung der Revision führen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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