Urteil des BVerwG vom 23.09.2004

Rente, Aufenthalt, Erwerbseinkommen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 114.04

OVG NRW 19 A 2264/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. September 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2004 wird zurückge-

wiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 16 Abs. 5 AuslG verschiedene Fragen

für grundsätzlich klärungsbedürftig, die u.a. dadurch gekennzeichnet sind, dass ne-

ben einer (Witwen-)Rente ein eigenes Erwerbseinkommen erzielt wird bzw. erzielt

worden ist. Nach dem Vorbringen der Beschwerde stellen sich diese Fragen aller-

dings nicht im Falle der Klägerin, sondern in dem Verfahren ihrer Mutter (BVerwG

1 B 113.04). Zwar bezieht auch die Klägerin nach dem Tode ihres Vaters eine (Wai-

sen-)Rente; auch sie macht einen Anspruch nach § 16 Abs. 5 AuslG geltend. Das

Berufungsgericht hat einen derartigen Anspruch aber - ungeachtet der Frage des

Rentenbezugs - bereits deshalb verneint, weil es im Falle der Klägerin an einem

mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet fehle, den § 16

Abs. 5 AuslG voraussetzt. Gegen die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen

und rechtlichen Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts hat die Beschwerde keine

Einwendungen erhoben. Sie befasst sich vielmehr ausschließlich mit den tatsäch-

lichen und rechtlichen Gegebenheiten im Verfahren der Mutter der Klägerin. Das

Beschwerdevorbringen kann daher im Falle der Klägerin nicht zur Zulassung der Re-

vision führen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kosten-

rechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig