Urteil des BVerwG vom 25.04.2002, 1 B 113.02

Entschieden
25.04.2002
Schlagworte
Hund
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 113.02 (1 PKH 19.02) VGH 8 B 97.34349

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob davon ausgegangen werden kann, dass bhutanische Staatsangehörige nepalischer Volkszugehörigkeit den indischen Subkontinent nicht verlassen, des Weiteren, ob fehlende Landeskenntnisse ein Indiz für eine Unglaubwürdigkeit bhutanischer Asylantragsteller sind", zielt nicht auf eine

Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die Klärung tatsächlicher

Verhältnisse und die Würdigung tatsächlicher Feststellungen.

In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde in der Art

einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beru-

fungsurteil. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht

erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Richter

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