Urteil des BVerwG vom 06.03.2007

BVerwG 1 B 111.06 (1 PKH 37.06)

OVG 9 A 3812/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. März 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2006 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dies hat der Se-

nat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit

Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren BVerwG 1 B 110.06 im Ein-

zelnen ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

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