Urteil des BVerwG vom 10.11.2005, 1 B 110.05

Aktenzeichen: 1 B 110.05

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 110.05 OVG 1 L 397/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. September 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Das Oberverwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend darauf

hingewiesen, dass seine ablehnende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 AsylVfG (hier: zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung) nach § 80 AsylVfG und § 152 Abs. 1

VwGO unanfechtbar ist. Nichts Anderes könnte nach § 78 Abs. 5 Satz 2, § 80

AsylVfG und § 152 Abs. 1 VwGO gelten, wenn sich die Beschwerde sinngemäß auch

oder nur gegen den die Zulassung der Berufung versagenden Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2005 richten sollte. Auch wenn man

schließlich den angegriffenen Beschluss als eine Entscheidung nach § 152 a VwGO

auffassen sollte, wäre er auch nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar und

eine Beschwerde ausgeschlossen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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