Urteil des BVerwG vom 10.11.2005

BVerwG 1 B 110.05

OVG 1 L 397/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. November 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

vom 5. September 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Das Oberverwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend darauf

hingewiesen, dass seine ablehnende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 AsylVfG (hier: zur Begrün-

dung des Antrags auf Zulassung der Berufung) nach § 80 AsylVfG und § 152 Abs. 1

VwGO unanfechtbar ist. Nichts Anderes könnte nach § 78 Abs. 5 Satz 2, § 80

AsylVfG und § 152 Abs. 1 VwGO gelten, wenn sich die Beschwerde sinngemäß auch

oder nur gegen den die Zulassung der Berufung versagenden Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2005 richten sollte. Auch wenn man

schließlich den angegriffenen Beschluss als eine Entscheidung nach § 152 a VwGO

auffassen sollte, wäre er auch nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar und

eine Beschwerde ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Eckertz-Höfer Hund Richter

1

2