Urteil des BVerwG vom 11.11.2013, 1 B 11.13

Aktenzeichen: 1 B 11.13

Schutz des Familienlebens, Befristung, Ausweisung, Ausreise

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 11.13 OVG 2 LB 365/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2013 durch den Richter am Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. April 2013 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

21. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und sowohl für das Berufungsurteil als auch für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus

und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26

m.w.N.). Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer entscheidungserheblichen, bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht.

3Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht die in § 11

Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten gesetzlichen Wirkungen der rechtskräftig gegen den Kläger verfügten Ausweisung nicht auf Null, sondern lediglich

auf die Dauer von vier Jahren ab Ausreise befristet hat. In diesem Zusammenhang weist sie zunächst darauf hin, dass der Kläger nach § 60 Abs. 2 AufenthG

nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe und auch kein anderer Staat ersichtlich sei, in den er ausreisen könne. Die Befristung führe daher

zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Ausländern, die ausreisen oder abgeschoben werden könnten. Diesem Vorbringen ist keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entnehmen.

Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass der

Kläger aufgrund des derzeit hinsichtlich Syriens bestehenden Abschiebungsverbots aufenthaltsrechtlich besser steht als Ausländer, die in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des

Senats geklärt, dass in Fällen, in denen eine zeitnahe Aufenthaltsbeendigung

nicht möglich ist, bei der Fristbestimmung auf typisierende Annahmen zurückgegriffen werden muss, der Betroffene aber jederzeit einen Antrag auf Verkürzung der festgesetzten Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellen kann,

wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen nachträglich ändern

sollten (Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 9.12 - zur Veröffentlichung in der

Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 42 f.).

4Weiter hält die Beschwerde in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie für

rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

„wie Ausreisepflicht und Schutz von Ehe und Familie überhaupt anders harmonisiert werden kann als mit einer Befristung auf Null.“

5Zur weiteren Begründung verweist sie darauf, dass der Vollzug der Ausreisepflicht eine Trennung der Familie zur Folge hätte. Mit diesem und dem weiteren

Vorbringen zeigt die Beschwerde ebenfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass in der

Rechtsprechung des Senats geklärt ist, wie dem Schutz von Ehe und Familie

bei der Befristung der gesetzlichen Sperrwirkung einer Ausweisung Rechnung

zu tragen ist. Danach muss sich die in einem ersten Schritt unter Berücksichtigung des Gewichts des Ausweisungsgrundes und des mit der Ausweisung verfolgten Zwecks nach präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG auch an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben

aus Art. 7 GR-Charta und Art. 8 EMRK messen lassen und ist daher in einem

zweiten Schritt ggf. zu relativieren. Durch dieses normative Korrektiv lassen

sich die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen und seiner Familienangehörigen begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1

und 3 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den

Blick zu nehmen und ist eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 =

Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 42, vom 13. Dezember 2012

- BVerwG 1 C 14.12 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 10 Rn. 14 f. und

- BVerwG 1 C 20.11 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 15 Rn. 40 f., vom

14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 32 f. und vom

30. Juli 2013 a.a.O. Rn. 42 f.).

62. Die Beschwerde genügt schließlich auch nicht den Anforderungen an die

Darlegung einer Divergenz. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung

aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenznoch denen einer Grundsatzrüge (stRspr, Beschluss vom 19. August 1997

a.a.O. m.w.N.).

7Die Beschwerde behauptet eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 -, in dem der Senat

davon ausgegangen ist, dass ein eheliches Zusammenleben ausnahmsweise

unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit

Art. 6 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass eine vorherige Ausreise des Auslän-

ders nicht verlangt wird (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 -

BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 jeweils Rn. 28).

Dass das Berufungsgericht einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt

hat, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Es hat die familiären Bindungen

des Klägers vielmehr berücksichtigt, ist bei der gebotenen Einzelfallwürdigung

aber zu dem Ergebnis gekommen, dass angesichts der erheblichen Verstrickungen des Klägers in Betäubungsmitteldelikte und seiner über Jahre gezeigten und weiterhin zu befürchtenden Missachtung der Rechtsordnung im Bundesgebiet der Schutz des Familienlebens gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen an Gewicht verliere und deshalb die familiären Bindungen

unter den hier gegebenen Umständen eine Befristung auf „Null“ oder zumindest

auf einen unter vier Jahren liegenden Zeitraum nicht rechtfertigten.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Fricke Dr. Maidowski

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