Urteil des BVerwG vom 23.07.2009, 1 B 11.09

Aktenzeichen: 1 B 11.09

Rechtseinheit, Meinung, Ausweisung, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 11.09 OVG 11 LB 134/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Beschwerde ist der Auffassung, das Urteil des Berufungsgerichts beruhe

auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Diese werden aber nicht

näher bezeichnet und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht substantiiert dargetan. Stattdessen macht die Beschwerde im Wesentlichen unter Bezugnahme

auf das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung bzw. Anwendung von § 95

Abs. 2 Nr. 2 AufenthG bzw. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Inwiefern hierin ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel liegen soll, wird nicht

dargelegt.

3Das Vorbringen kann auch nicht mit Erfolg in eine Grundsatzrüge nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO umgedeutet werden. Denn die Beschwerde hält der vom

Berufungsgericht vertretenen und mit zahlreichen Zitaten aus Rechtsprechung

und Literatur unterlegten Rechtsauffassung zum Vorliegen eines die Ausweisung des Klägers rechtfertigenden strafrechtlich relevanten Verhaltens lediglich

ihre gegenteilige Meinung entgegen, ohne in diesem Zusammenhang eine über

den Einzelfall hinausgreifende, in verallgemeinerungsfähiger Weise klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufzuwerfen und darzulegen, inwiefern ihr im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts

eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Allein der Umstand, dass die Beschwerde die Auffassung des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines straf-

rechtlichen Verstoßes nicht teilt, begründet keine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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